Vor Gericht in Wien
Terror auf Israel gelobt: Zuhörer aus Prozess gesperrt
Ein Wiener soll Anschläge auf Israel gelobt haben, musste dafür nun auf die Anklagebank. Aufregung gab es über die Regeln für die Verhandlung!
Der Nahost-Konflikt ließ einen Wiener (56) heißlaufen, das brachte den Verdächtigen nun vor Gericht. Zuvor ließen die Maßnahmen am Landesgericht Prozessbeobachter staunen. Denn kurz vor Verhandlungsbeginn wurde der Saal gewechselt, Polizisten sicherten dort den Eingang, so mancher Reporter durfte nicht hinein. "Es gab drinnen nur zwei Zuhörer", erklärte Top-Verteidigerin Astrid Wagner.
Anschlag auf Israel gelobt
"Aufforderung zu terroristischen Straftaten", lautete der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen ihren 56-jährigen Mandanten. Am Tag des Hamas-Angriffs auf Israel soll der Wiener am 7.10.2023 ein Video auf Kommunisten-Seiten im Netz gestellt haben, in dem er angeblich die Terrorangriffe auf Israel lobte. Die feige Attacke soll er als "gerechter Krieg der Palästinenser" bezeichnet haben. "Sieg dem palästinensischen Widerstand, nieder mit dem zionistischen Staat", soll er online kommentiert sein.
"Kommunist" verurteilt
Er habe seine Aussagen später noch einmal revidiert, meinte der Angeklagte vor Gericht. Zum Zeitpunkt des Hamas-Angriffs habe er noch nicht über das Ausmaß der vielen unschuldigen Opfer informiert sein können. "Ich habe das gar nicht wissen können." Der Richter folgte dieser Ansicht. Da er das ursprüngliche Video aber nicht gelöscht hatte, setzte es dennoch eine Verurteilung. Wegen Unterlassung gab es 6 Monate bedingt – nicht rechtskräftig. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wird Prozess wiederholt?
"Wir haben uns Bedenkzeit erbeten", erklärt Verteidigerin Astrid Wagner. Sie überlegt Nichtigkeitsbeschwerde einzulegen, da Reporter und Zuhörer nicht in den Saal gelassen wurden. "Die Öffentlichkeit ist eine Säule unseres Rechtssystems", so Wagner zu "Heute". Diese sie in dem Prozess verletzt worden.
Auf den Punkt gebracht
- Ein 56-jähriger Wiener steht vor Gericht, weil er auf einer kommunistischen Website den Hamas-Angriff auf Israel gelobt haben soll
- Obwohl er später behauptete, nicht über die Opfer informiert gewesen zu sein, wurde er wegen Unterlassung zu 6 Monaten bedingt verurteilt
- Seine Verteidigerin erwägt eine Nichtigkeitsbeschwerde aufgrund des Ausschlusses von Reportern und Zuhörern aus dem Gerichtssaal