Gericht bestätigt in Urteil

Bald kommt eine Gebühr für audiofähige Handys!

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Ein Schritt zur gebühr auf Handys ist bereits getan

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Ein Schritt zur gebühr auf Handys ist bereits getan

Die Verwertungsgesellschaft austromechana freut's, Smartphonehersteller wohl weniger und die Österreicher sicher nicht: Das Oberlandesgericht Wien hat in einem Musterprozess bestätigt, dass Handys mit MP3-Funktion grundsätzlich vergütungspflichtig sind. Bedeutet im Klartext, dass bald eine Art ORF-GIS von jedem heimischen Handybesitzer eingehoben werden könnte.


Im Streit um die Einführung einer Festplattenabgabe haben die Befürworter neuerlich Aufwind erhalten. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat in einem Musterprozess zwischen der austromechana und Nokia bestätigt, dass Handys mit MP3-Funktion grundsätzlich vergütungspflichtig sind. "Wir sehen uns einmal mehr bestätigt", freute sich austromechana-Geschäftsführer Gernot Graninger.

Die Verwertungsgesellschaft zitiert aus dem Beschuss des OLG, demzufolge die Speicherkapazität der Musik-Handys "der Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Audio- und audiovisueller Werke" diene und "für andere Zusatzfunktionen kaum benötigt" werde. Entsprechend sei die Forderung nach einer modernen Speichermedienabgabe aus der Sicht Graningers "völlig legitim", sichere diese doch nicht nur das Einkommen der Kreativwirtschaft, "sondern schafft auch Rechtssicherheit für Konsumenten".

Auch Abgabe bei Computerfestplatten wird konkreter
Auch der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jüngst entschieden, dass bei Computerfestplatten von einer Vergütungspflicht auszugehen sei, sofern dem Rechteinhaber nicht nur "ein geringfügiger Nachteil entstünde". Nichts abgewinnen können die Verwertungsgesellschaften dem Vorschlag einer monatlichen "Kulturabgabe" von 50 Cent pro Haushalt, den die in der "Plattform für modernes Urheberrecht" organisierten Hardwarehersteller vorgebracht haben.

Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) arbeitet an einer raschen Lösung im seit Monaten schwelenden Streit um eine Novellierung des Urheberrechts. Er hält dabei eine Festplattenabgabe trotz künftiger technischer Entwicklungen für die derzeit "realistischste Variante" und will die jungen Netzfreiheitsverfechter von deren Sinnhaftigkeit überzeugen, berichtet der "Standard" in einer Vorabinformation. Erst kürzlich warnte die Arbeiterkammer vor höheren Tarifen der Mobilfunker.

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