OGH-Urteil

16. August 2018 10:23; Akt: 16.08.2018 10:24 Print

Mobilfunker dürfen Tarife jederzeit beliebig erhöhen

Dürfen Mobilfunker jederzeit und unbegrenzt die Tarife ohne Zustimmung der Kunden erhöhen? Ja, sagt nun der Oberste Gerichtshof.

Der VKI sieht durch das Urteil keine Vorteile für Mobilfunk-Kunden. (Bild: iStock)

Der VKI sieht durch das Urteil keine Vorteile für Mobilfunk-Kunden. (Bild: iStock)

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Anlass für die Diskussion gab laut dem verein für Konsumenteninformation (VKI) eine Preiserhöhung des Anbieters Hutchinson Drei bei 16 Tarifen um bis zu 40 Prozent. Der VKI klagte deswegen, der Oberste Gerichthof urteilte nun – zugunsten der Mobilfunker. Laut OGH gibt es ein gesetzliches einseitiges Änderungsrecht ohne Grenze.

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Dem Kunde stehe dabei nur ein kostenloses außerordentliches Kündigungsrecht zu. "Nicht nachvollziehbar", heißt es vom VKI, denn für den Kunden gebe es keine Vorteile außer der Kündigung. Die OGH-Entescheidung überrascht, denn eigentlich verbietet das Konsumentenschutzgesetz einseitige Erhöhungen und die beiden vorigen Instanzen hatten für den VKI entschieden.

Kündigung bringt kaum etwas

Der OGH verwies allerdings auf das Telekommunikationsgesetz und schlussfolgerte vereinfacht, dass "Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienste bereitstellen, ein berechtigtes Interesse daran haben können, die Preise und Tarife ihrer Dienstleistungen zu ändern".

Juristen zeigen sich nun skeptisch, was die Folgen der Entscheidung bedeuten könnten. So stehe dem Kunden zwar ein Sonderkündigungsrecht zu – erhöhen aber alle heimischen Anbieter ihre Preise zeitnah, bringt dem Kunden ein Wechsel zu einem anderen Tarif und Anbieter nichts.

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(rfi)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Franz Katt am 16.08.2018 11:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Dieses Urteil ist eine Sauerei dem Verbraucher gegenüber, der OGH hätte sich lieber an die vorherigen Urteile halten sollen. Kann sein das dort Lobbyisten der Mobilfunkanbieter sitzen.

  • Ich am 16.08.2018 10:35 Report Diesen Beitrag melden

    Gratis neue Handys

    Macht nie eine Vertragsverlängerung und wechselt regelmäßig die Anbieter

  • myopinion am 16.08.2018 11:28 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Problem, einfach wechseln

    Bin glücklicherweise bei einem Betreiber, wo ich jederzeit kündigen kann, aber nicht in die Gefahr komme, dass die teurer werden. Habe auch Wertkarten. Wenn Betreiber lt. Höchstgericht, jederzeit teurer werden,dürfen, kann man als Konsument jederzeit wechseln...

Die neuesten Leser-Kommentare

  • steiner am 19.08.2018 05:32 Report Diesen Beitrag melden

    Gesetzkonform

    Ich denke da auf zurückhollung von abgeschobenen in DE- Habeb Gerichte so entschieden...

  • Alex am 17.08.2018 08:06 Report Diesen Beitrag melden

    Wir brauchen mehr Anbieter.

    Je mehr Anbieter es gibt, auch virtuelle, desto günstiger bleiben die Preise.

  • mcgyver am 16.08.2018 22:53 Report Diesen Beitrag melden

    Handyanbieter

    Habe nur mehr einen Vertrag für eine SIM-Karte, jederzeit kündbar, keine Servicegebühr - bin bei UPC, zahle 10/Monat und habe 0-Probleme! Und wenns nicht mehr passt, wird gewechselt - ok!

  • Kiyuga am 16.08.2018 22:11 Report Diesen Beitrag melden

    Wertkarte

    Deshalb bin ich auf Wertkarte umgestiegen. Mein ursprünglicher Telering Vertrag (2Jahre) dann Vrrkauf an T-Mobile und seither sehr schlechte Verbindung und kein Internet. Service ohnehin unter jeder Kritik. Mir reicht es!

  • Babnicek am 16.08.2018 19:15 Report Diesen Beitrag melden

    Lohnkürzungen bei Beamten

    wegen Faulheit sollten auch jederzeit machbar sein