Justiz prüft

04. Januar 2018 08:20; Akt: 04.01.2018 08:54 Print

Anzeigen und Ermittlungen nach Hass auf Baby laufen

Die Hasswelle gegen das Wiener Neujahrsbaby hat Folgen. Es gibt zahlreiche Anzeigen, Juristen prüfen zudem den Verdacht der Verhetzung.

Naime und Alper T. mit ihrer Tochter Asel und dem Team der Rudolfstiftung. (Bild: KAV/Votava)

Naime und Alper T. mit ihrer Tochter Asel und dem Team der Rudolfstiftung. (Bild: KAV/Votava)

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"Ich hoffe auf einen plötzlichen Kindstod", "Wenn sie 18 ist, ist sie eh schon eine Terroristin" und "Schiebt den Abschaum sofort ab". Hasserfüllte User ließen am Neujahrstag alle Grenzen des Geschmacks und Respekts hinter sich und begegneten dem Wiener Neujahrsbaby Asel mit schockierenden Kommentaren. Dabei dürfte aber auch die Grenze zur Strafrechtlichkeit überschritten worden sein. Auffallend: Viele User posteten mit ihrem echten Namen.

Wie "Heute" erfuhr, setzte es nach den Skandal-Postings zahlreiche Anzeigen gegen die Verfasser. Auch bei der Beratungsstelle #GegenHassimNetz bestätigt man, dass die Juristen "etliche Postings" auf den Verdacht des Verstoßes gegen den Verhetzungsparagraphen geprüft werden. Damit könnten die Verfasser bald im Visier der Justiz stehen. Ihnen drohen bis zu zwei Jahre Haft (die Details finden Sie ganz unten im Text).

Mehrere Vereinsseiten sammeln derzeit weiterhin Hasskommentare gegen das am Neujahrstag geborene Kind, die nur langsam abebben. Gleichzeitig gibt es aber auch ein riesige Solidaritätswelle. Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas Wien, rief zu einer Liebesbotschaftswelle für das Neujahrsbaby auf. Sein Posting wurde Tausende Male geteilt:

§ 283 StGB Verhetzung

Wer öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird,

1. zu Gewalt gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft oder eine andere nach den vorhandenen oder fehlenden Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer körperlichen oder geistigen Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder zu Hass gegen sie aufstachelt,

2. in der Absicht, die Menschenwürde anderer zu verletzen, eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, diese Gruppe in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, oder

3. Verbrechen im Sinne der §§ 321 bis 321f sowie § 321k, die von einem inländischen oder einem internationalen Gericht rechtskräftig festgestellt wurden, billigt, leugnet, gröblich verharmlost oder rechtfertigt, wobei die Handlung gegen eine der in Z 1 bezeichneten Gruppen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe gerichtet ist und in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Gewalt oder Hass gegen solch eine Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe aufzustacheln,

ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Wer die Tat nach Abs. 1 in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die in Abs. 1 bezeichneten Handlungen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(3) Wer durch eine Tat nach Abs. 1 oder 2 bewirkt, dass andere Personen gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe Gewalt ausüben, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(4) Wer, wenn er nicht als an einer Handlung nach den Abs. 1 bis 3 Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, schriftliches Material, Bilder oder andere Darstellungen von Ideen oder Theorien, die Hass oder Gewalt gegen eine in Abs. 1 Z 1 bezeichnete Gruppe oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe befürworten, fördern oder dazu aufstacheln, in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, wodurch diese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden, in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.

(rfi)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans am 02.01.2018 09:18 Report Diesen Beitrag melden

    Ich versuche mal eine Antwort

    Zuerst mal, das Kind kann nix dafür. Das Problem ist aber: die Österreicher sind mit Einwanderung aus fremden Ländern konfrontiert, die viele in dieser Größenordnung bei den Kulturen, die gekommen sind, nie wollten. Das wurde einfach über ihre Köpfe hinweg durch lasche Aufnahmekriterien und Nichtstun entschieden. Probleme wurden und werden schön geredet. Das Leben, besonders in Wien, hat sich stark zum Negativen WEGEN DER EINWANDERUNG verändert. Leider projizieren viele ihren Ärger auf die Einwanderer, anstatt auf die richtigen Adressaten: Eliten, Politiker, Künstler, Meinungsmacher.

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  • waldquelle_sanft am 02.01.2018 09:25 Report Diesen Beitrag melden

    Die Realität setzt sich immer durch

    Die Politik steuert eine Gesellschaft! In Österreich wurde in den letzten Jahren alles dafür getan, dass die Leute immer mehr frustriert wurden. Da kann man noch so oft sagen, dass wir im allerbesten besten Supertraumland im ganzen Universum lebt. Die Realität schaut halt dann wieder anders aus! Kommt mal aus der rosaroten Blase heraus, die euch eh fast niemand mehr abnimmt.

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  • Aufmerksamer Beobachter am 02.01.2018 08:52 Report Diesen Beitrag melden

    Tja.......

    Wenn ich bedenke, welcher Hass seinerzeit Jörg Haider medial entgegenschlug, der auch noch von den Höchstgerichten abgesegnet wurde, dann kann ich nur sagen, diese Malaise hat man sich selber eingebrockt. Das Pendel schlägt halt zurück.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bramann Iris am 06.01.2018 18:26 Report Diesen Beitrag melden

    Überteibung

    Das Baby sieht aus, wie jedes andere auch. Nicht besonders entzückend. Hier wird jetzt wieder als Gegenreaktion überzogen, statt die Ängste und Sorgen vieler Bürger ernst zu nehmen.

  • Lola am 06.01.2018 00:24 Report Diesen Beitrag melden

    Asel

    Ich habe mit großer Verwunderung gelesen, dass viele hasserfüllte Botschaften zur Geburt des ersten Wiener Kindes von 2018 gesendet wurden. Weil Deutsch nicht meine Muttersprache ist, kann ich mich nicht so gut ausdrücken, wie ich es möchte. Und ich möchte nicht so hasserfüllt sein wie manche Leute. Was ist schöner als die Geburt eines Kindes? ein Kind, das glücklicherweise keine Ahnung von der Grausamkeit mancher Menschen hat. Aus den Niederlanden möchte ich Ihnen viel Glück, Liebe und gute Gesundheit wünschen. Lass deine Mutterschaft nicht durch Negativität ruinieren.

    • YaredZsilberstayn am 06.01.2018 14:59 Report Diesen Beitrag melden

      Respekt und Dank, Alles Gute

      Auch ich kann mich in Deutsch nicht so gut ausdrücken. Dennoch wünsche ich der Kleinen Alles Gute für Integration und sie soll nicht wie ihre Eltern werden, sondern ein freies und selbstbestimmtes Leben führen. Jetzt geht das noch. Mit Toleranz und Respekt, der Kultur des Gastlandes gegenüber. Love&peace forever, Shalom !

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  • Anna am 05.01.2018 23:21 Report Diesen Beitrag melden

    Glückwunsch

    Herzlichen Glückwunsch zum Geburt dieses Kindes.

  • Ertan am 05.01.2018 14:46 Report Diesen Beitrag melden

    Ertan

    Stolze Eltern, Ein niedliches süßes Kind. Das ist einer der schönsten Momente im Leben. Genießt das Leben als Familie. Ihr seid eine Bereicherung für die Gesellschaft, ihr bringt Licht und Farbe in unser Dasein. Seid glücklich stolz auf euch. Frohes Neues Jahr

    • Eveline am 05.01.2018 22:07 Report Diesen Beitrag melden

      Viel glück

      So eine schöne Tochter, viele gluckwunschen. Grüsse aus die Niederlande

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  • kajla am 05.01.2018 13:54 Report Diesen Beitrag melden

    Menschen

    der Gott schuf Menschen. Keine Weissen Schearzen oder mit andere Hautfarbe. Einfach Menschen.