EU-Gesetz

20. Juni 2018 15:59; Akt: 20.06.2018 16:02 Print

Umstrittenes Meme-Verbot nimmt erste Hürde

Die EU arbeitet an einer neuen Urheberrechts-Richtlinie. Die geplanten Upload-Filter könnten das Aus für die beliebten Memes bedeuten.

Die geplanten Upload-Filter könnten das Aus für die beliebten Memes bedeuten. (Video: Glomex)

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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den Entwurf einer neuen Urheberrechts-Richtlinie am Mittwoch angenommen. Diese Entscheidung muss noch vom Plenum des europäischen Parlaments bestätigt werden.

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Mit der neuen Gesetzgebung will die EU die Urheberrechte im Internet besser schützen. Der Entwurf ist allerdings umstritten. Neben anderen strittigen Punkten gibt besonders Artikel 13 zu reden. Dieser verpflichtet Online-Plattformen, "durch angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen funktionieren".

Kritiker monieren, dass Online-Plattformen sämtliche Inhalte, die von ihren Nutzern online gestellt werden, daraufhin überprüfen müssten, ob sie urheberrechtlich geschützt sind. Das sei problematisch, weil es einen übertriebenen Eingriff in die Meinungsfreiheit darstellen würde.

Rigorose Filter

Zudem sei die Aufgabe angesichts der schieren Menge an hochgeladenen Inhalten nur von sogenannten Upload-Filtern zu bewältigen. Und da die Plattformen kein Risiko eingehen wollen, würden sie die Algorithmen so programmieren, dass sie rigoros alles löschen, was nur entfernt an urheberrechtlich geschützte Inhalte erinnere. Save the meme spricht daher von einer "automatisierten Zensur".

Solche Uploadfilter würden auch Memes den Todesstoß versetzen, denn die meisten Memes beinhalten Bilder, die von Dritten gemacht wurden und für die es daher auch Rechteinhaber gibt. Und wer ein Meme anfertigt und hochlädt, verfügt in den allermeisten Fällen nicht über die Rechte an dem verwendeten Bild. Hier würde der Upload-Filter also ein Hochladen verhindern.

EU dementiert

Die Kampagne Save Your Internet warnt deshalb eindringlich vor Artikel 13 und schreibt: "Die Europäische Kommission und der Rat wollen das Internet, wie wir es kennen, zerstören." Und weiter: "Sollte Artikel 13 des Vorschlags zur Urheberrechts-Richtlinie angenommen werden, wird er eine weit verbreitete Zensur all jener Inhalte vorschreiben, die Sie online teilen."

Die EU-Kommission lässt das nicht gelten. Ein Sprecher sagte zu Sky News: "Die Idee hinter unseren Urheberrechts-Vorschlägen ist die, dass die Leute von ihren kreativen Ideen ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Vorschläge zur Modernisierung der EU-Urheberrechtsbestimmungen werden der Meinungsfreiheit im Internet nicht schaden."

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(jdr/jcg)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Na Bumsti am 20.06.2018 17:21 Report Diesen Beitrag melden

    da wird's

    bald wieder Sonne Wonne Heiterkeit statt "RealNachrichten" im Netz zu sehen geben.. Uploadfilter sollen übrigens verhindern das "definierter" Content gar nicht erst den Weg ins Netz findet.. Zieht euch warm an ;)

  • Mario am 20.06.2018 20:01 Report Diesen Beitrag melden

    Adios ...

    ... Freiheit!Interessant wie Demokratien inzwischen vorgehen mit unser, ohnehin nur sporadisch vorhandenen, Freiheit.Das ist doch ein ausgemachter Kampf gegen uns, oder irre ich?Nötigt zum nachdenken, finde ich zumindest ...

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Mario am 20.06.2018 20:01 Report Diesen Beitrag melden

    Adios ...

    ... Freiheit!Interessant wie Demokratien inzwischen vorgehen mit unser, ohnehin nur sporadisch vorhandenen, Freiheit.Das ist doch ein ausgemachter Kampf gegen uns, oder irre ich?Nötigt zum nachdenken, finde ich zumindest ...

  • Na Bumsti am 20.06.2018 17:21 Report Diesen Beitrag melden

    da wird's

    bald wieder Sonne Wonne Heiterkeit statt "RealNachrichten" im Netz zu sehen geben.. Uploadfilter sollen übrigens verhindern das "definierter" Content gar nicht erst den Weg ins Netz findet.. Zieht euch warm an ;)