Anzeigentarife | Jobs bei Heute.at

Heute im Brennpunkt: Drama am Mount Everest | Ukraine-Krise

Lade Login-Box.

29.04.2012

Soll Arbeitgeberpflicht werden

Grüne fordern Beweisumkehr bei Kündigungen

Judith Schwentner

Judith Schwentner prangert an, dass eine EU-Richtlinie nach wie vor nicht umgesetzt wurde (© HERBERT NEUBAUER (APA))

In Österreich müssen in bestimmten Dienstverhältnissen Arbeitnehmer, die entlassen werden, eine mögliche Diskriminierung selbst beweisen. Die Grünen drängen nun darauf, dass künftig alle Arbeitgeber den Beweis antreten müssen. Frauensprecherin Judith Schwentner droht mit einer EU-Beschwerde.

Die Grünen drängen auf die Beweislastumkehr in vermuteten Diskriminierungsfällen, etwa bei der Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen. Dies sollte in Österreich längst der Fall sein, verweist Frauensprecherin Judith Schwentner auf eine entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahr 1997. Die Abgeordnete kündigte deshalb an, bei der EU-Kommission eine Beschwerde einzubringen. Einfacher wäre die Umsetzung in der geplanten Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, meinte Schwentner.

Generell gehe es um sämtliche Diskriminierungsgründe wie das Geschlecht, die sexuelle Orientierung, die ethnische Zugehörigkeit, die Religion und die Weltanschauung. Im Fall einer Kündigung etwa in der Probezeit oder einem befristeten Dienstverhältnis sind es derzeit die Betroffenen selbst, die beweisen müssen, dass sie aufgrund einer Diskriminierung gekündigt wurden.

Schwentner: "Gerechtere Lösung"
Künftig sollte jedoch der Arbeitgeber den Beweis antreten, dass keine Diskriminierung vorliegt. Dies wäre die "gerechtere Lösung", schließlich sitzen diese "am längeren Ast", so die Mandatarin. "Man muss sich diesen gesamten Bereich in der Arbeitswelt anschauen, nicht nur die Kündigung von Schwangeren", forderte Schwentner.

Sie werde daher eine Beschwerde bei der EU-Kommission einlegen. Diese leite dann ein Verfahren ein, um zu überprüfen, ob EU-Recht verletzt wurde. Ist das der Fall, komme es zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. "Oder man setzt es in der Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes um. Das wäre der einfachste Weg", meinte die Grünen-Mandatarin.

Umsetzung im Herbst möglich
Das neue Gesetz werde für Herbst erwartet. Schwentner appelliert daher an Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, hier aktiv zu werden, schließlich habe sie sich selbst erst vor wenigen Tagen für die "Beweisumkehr" ausgesprochen. Die Ministerin kündigte hierzu Gespräche mit den Sozialpartnern an, da vermehrt Fälle von Kündigungen Schwangerer bekanntgeworden waren.



News für Heute?


Verwandte Artikel

Wieder Sexismus-Alarm um FPÖ-Wahlwerbung

Arbeiterkammerwahl in NÖ

Wieder Sexismus-Alarm um FPÖ-Wahlwerbung

Normungsinstitut will "-Innen" abschaffen

Kritik von SPÖ-Frauen und ÖH

Normungsinstitut will "-Innen" abschaffen

Supermodels sorgen für Sexismus-Debatte

Flugsicherheit im Bikini

Supermodels sorgen für Sexismus-Debatte

Arabische Frauen wehren sich gegen Fahrverbot

Systemhafte Diskriminierung

Arabische Frauen wehren sich gegen Fahrverbot

Wien sagt Homophobie in Schulen Kampf an

Vorstoß auch am Arbeitsplatz

Wien sagt Homophobie in Schulen Kampf an

50 Jahre "I Have A Dream"-Rede

Obama: Noch keine "farbenblinde" Gesellschaft

Obama entschuldigt sich nach Sexismus-Vorwurf

"Best aussehendste Anwältin"

Obama entschuldigt sich nach Sexismus-Vorwurf

Sexismus-Vorwurf gegen Rainer Brüderle

Deutscher FDP-Politiker

Sexismus-Vorwurf gegen Rainer Brüderle

Einkommensschere: 40% weniger für Frauen

BZÖ: "kläglich gescheitert"

Einkommensschere: 40% weniger für Frauen

"Zu attraktiv": Zahnarzt feuert seine Assistentin

Rauswurf nicht diskriminierend

"Zu attraktiv": Zahnarzt feuert seine Assistentin

Maya-Protest gegen Weltuntergangsfeiern

Fühlen sich diskriminiert

Maya-Protest gegen Weltuntergangsfeiern

Medizinstudent klagt Uni wegen Diskriminierung

Frauen bei Aufnahme bevorzugt

Medizinstudent klagt Uni wegen Diskriminierung


1 Kommentar von unseren Lesern

0

icip (2)
29.04.2012 20:12

Frechheit
die sind ja wahnsinnig, da kann ich ja niemanden kündigen, ohne das das schwierigkeiten macht. die wollen wohl meinen handlungsspielraum einschrenken!


JobsHeute

Allianz

Allianz

Kundenberater im Außendienst

< Allianz Austro Control Monster >



TopHeute