Jede fünfte Überstunde bleibt unbezahlt

"Überstunden nicht zu bezahlen grenzt an Diebstahl, denn die Firmen haben ja eine Leistung von ihren Beschäftigten bekommen", kommentierte ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser die Donnerstag bekannt gewordene Anfragebeantwortung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S), wonach in Österreich im Vorjahr 67 Millionen Überstunden nicht ausbezahlt wurden.

Diese Anzahl sei "verheerend und sollte sich dringend ändern", kritisiert auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hoschek. Sie forderte die Unternehmen auf, sich an die Gesetze zu halten. "Auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird hier großflächig das Arbeitsrecht missachtet", so die Frauenministerin.

Dass Frauen häufiger als Männer von unbezahlten Überstunden betroffen sind, sei ein untragbarer Zustand. "Ich fordere die säumigen Unternehmen mit Nachdruck auf, sich an geltendes Recht zu halten. Getätigte Überstunden sind entsprechend zu entlohnen", so Heinisch-Hosek in einer Presseaussendung. "Niemand soll unbezahlte Überstunden leisten müssen", forderte Oberhauser.

Armutszeugnis für Unternehmen
Dass davon vermehrt Frauen betroffen sind, sei ein Armutszeugnis für die Unternehmen. Oberhauser sah in den bekannt gewordenen Zahlen die Forderungen des ÖGB nach Arbeitszeitverkürzung und einer zusätzlichen Urlaubswoche bestätigt. "Überlange Arbeitszeiten machen krank, deshalb darf sich die Wirtschaft der Forderung nach kürzeren Arbeitszeiten nicht länger entgegenstellen. Wer viel arbeitet, soll das erstens korrekt bezahlt bekommen und braucht zweitens auch Zeit zur Erholung", so Oberhauser. Der ÖGB forderte außerdem, auch freie Dienstnehmer sollen einen gesetzlichen Urlaubsanspruch bekommen.

Als Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung forderte der ÖGB, die Überstunden für die Arbeitgeber zu verteuern, um sie zu reduzieren. "Ein Euro mehr pro Überstunde, und der soll jeweils zur Hälfte an Arbeitslosen- und Krankenversicherung fließen." Auch die geplante Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters werde nur gelingen, wenn die Menschen länger gesund bleiben.

Verteuerung kostet Arbeitsplätze
Gegen eine Verteuerung der Überstunden spricht sich Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer (WKÖ), aus. Überstunden seien in Österreich schon jetzt sehr teuer und würden zudem Arbeitsplätze sichern. Jede weitere Verteuerung würde Arbeitsplätze kosten. Die vorgelegten Zahlen seien zu hinterfragen, da Überstunden vielfach pauschal oder mit Zeitausgleich vergütet werden. Demnach würden im öffentlich dominierten Bereich "Erziehung und Unterricht" anteilig die meisten unbezahlten Überstunden anfallen. Zudem würden Überstunden durch die Steuerbefreiung gefördert werden.

"Die Bekämpfung von Einkommensdiskriminierung, ob durch falsche Einstufung oder durch nicht ausbezahlte Überstunden, bleibt auf unserer Agenda ganz oben", so Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). Die GPA-djp werde den Druck in Richtung der korrekten Einstufungen besonders bei Frauen weiter aufrecht erhalten und lädt Betroffene ein, mit der GPA-djp Kontakt aufzunehmen, um zu den ihnen zustehenden Rechten zu kommen. Die Umgehung gesetzlicher und kollektivvertraglicher Regeln bedeute auch weniger Einnahmen für Sozialversicherungen.