Verfassungsklage gegen die Netz-Überwachung

Der Heute.at-Bericht über die Gefahren und Verfahren bei der Vorratsdatenspeicherung hat Wellen geschlagen. Während knapp zehn Prozent unserer Leser meinen, die Vorratsdatenspeicherung geht in Ordnung und sie hätten nichts zu verbergen, läuft der Großteil gegen die am 1. April in Kraft getretene Maßnahme Sturm.

Über 90 Prozent der Heute.at-User meinen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nur die die Österreicher massiv bei der Kommunikation einschränkt und jeden Österreicher unter Generalverdacht stellt - viele halten die "Überwachung" für verfassungwidrig. Aus diesem Grund hat der "Arbeitskreis Vorrat", der bereits seit Oktober Unterschriften für die Bürgerinitiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" sammelt, eine Sammelklage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Bereits fast 85.000 Menschen haben für die Bürgerinitiative unterschrieben, deswegen wünscht sich der Arbeitskreis auch bei der Sammelklage eine möglichst hohe Beteiligung. "Auf den einzelnen werden keine Kosten zukommen. Sie werden von zu uns getragen. Auch Risiken geht man nicht ein. Sondern man setzt sich für seine Grundrechte ein", erklärte Andreas Krisch vom Arbeitskreis gegenüber dem radiosender FM4.

"Das geht in einer Demokratie nicht"
Einer der Erstunterschreiber der Klage zieht für FM4 auch gleich einen treffenden Vergleich. "Man stelle sich folgende Situation vor: Das Parlament beschließt ein Gesetz, dass die Post künftig jedes Mal, wenn jemand einen Brief schreibt, aufschreiben muss, wer den Brief schreibt, an wen der Brief geschrieben wird und wann er geschrieben wird. So ein Gesetz wird natürlich nicht beschlossen, denn jeder würde sagen: Das geht in einer Demokratie nicht. Nichts anderes passiert aber bei der Vorratsdatenspeicherung mit SMS und E-Mail", so Albert Steinhauser von den Grünen.

Jeder, der dies verhindern oder ein Zeichen dagegen setzen will, wird zur Unterschrift aufgerufen. Für technisch versiertere Bürger, die sich im Netz nicht auf die Finger schauen lassen wollen, hat dagegen Futurezone-Redakteur Erich Möchel einen eindrucksvollen leitfaden erstellt. Unter dem Titel "Wie man die Vorratsdatenspeicherung umgeht" zeigt Möchel technische Schlupflöcher, die die Analyse von persönlichen Daten schwierig bis unmöglich machen.

20 Millionen Euro und mehr für die Maßnahme
Etwa 165 Kommunikationsanbieter - Internetprovider oder Mobilfunkanbieter - sind in Österreich von der Vorratsdatenspeicherung betroffen. Die Kosten dafür können bisher schwer abgeschätzt werden - die Verantwortlichen im Ministerium sprechen bisher von rund 20 Millionen Euro. Beobachter gehen aber davon aus, dass die realen Kosten weit darüber liegen werden. Dabei werden die Österreicher in jedem fall draufzahlen: Entweder, die Provider wälzen ihre Kosten auf die User ab - oder, der Staat zahlt das Ganze und die Österreicher finanzierehn es mit ihren Steuern.

Übrigens: Auch für Journalisten ändert sich in Zukunft einiges. Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) empfiehlt allen Kollegen, ab sofort neue Strategien bei kritischen Recherchen anzuwenden. Diese können Vier-Augen-Gespräche, die Verwendung ausländischer Wertkartenhandys oder die klassische Briefpost sein. "Ab sofort eignen sich E-Mails, SMS und MMS oder Postings in sozialen Netzwerken in keinem Fall mehr für Recherchen", warnt ÖJC-Präsident Fred Turnheim.