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04.07.2012

Abkommen abgehakt

Aus für ACTA: Internet zeigt Politik die Grenzen auf

ACTA ist abgehakt. Das internationale Abkommen zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen wird als Exempel in die Geschichte eingehen, wie Politik in der Internet-Ära nicht mehr funktioniert.

Die Öffentlichkeit im Netz hat gezeigt, dass sie Politik bewegen kann. Aber die Gesellschaft ist mit dem Scheitern von ACTA am Mittwoch im Europaparlament keinen Schritt weitergekommen. Es fehlt weiter eine Lösung, wie das Urheberrecht im Internet funktionieren soll.

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"Die Menschen sind nicht mehr bereit, dass wesentliche politische Fragen, die ihr Leben betreffen, in undemokratischen Verfahren an ihnen vorbei verhandelt werden", sagt der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag, Konstantin von Notz zum Scheitern von ACTA. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek stimmt zu: "Das wird so zukünftig nicht mehr gehen." Die Debatte über ACTA habe mehr Licht in die geheim geführten Verhandlungen gebracht. "Das tut der Demokratie auch gut."

Netzaktivisten wurden laut
Dabei hat vor einem halben Jahr kaum jemand etwas mit dem "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" anfangen können. Die breite Politik und die Medien hatten das Thema lange nicht auf ihrer Tagesordnung. Dann aber wurden die Stimmen der Netzaktivisten immer lauter, die so lange von ACTA und den Risiken dieses Abkommens geredet haben, dass sich dies nicht mehr ignorieren ließ.

Allerdings ist es aus Sicht des Politikwissenschaftlers Peter Grottian keineswegs so, dass die Mobilisierung der Netzöffentlichkeit bereits eine Garantie für den Erfolg sozialer Bewegungen ist. Je nach Politikbereich falle die Aktivierung über das Internet ganz unterschiedlich aus. Und bei sozialpolitischen Themen wie der Kürzung der Hartz-IV-Sätze habe sich gezeigt: "Da können Sie das Internet anwerfen, wie Sie wollen, da passiert einfach nichts."

Scheitern des Vertrags
Die Befürworter von ACTA sehen daher auch noch andere Gründe für das Scheitern des Vertrags. "Die gesamte Situation rund um ACTA war stark geprägt von Spannungen innerhalb der EU zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament", sagt der Geschäftsführer des deutschen Bundesverbands Musikindustrie (BVMI), Florian Drücke. Das Parlament habe jetzt eine große Chance verpasst, weil es die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht abgewartet habe. Das Abstimmungsergebnis in Straßburg sei "ein Signal, das in die falsche Richtung geht".

Lesen Sie weiter:  Lange Verhandlungen, schnelles Aus

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