Facebook spioniert die Chats seiner Nutzer aus

Der Social-Media-Riese Facebook verletzt in Österreich das Telekommunikationsgeheimnis. Mittels einer Überwachungs-Software werden private Chats kontrolliert.

Anlass für die Kritik ist die Überwachungs-Software von Facebook, die im Hintergrund alle Chats auf "verdächtiges" Verhalten kontrolliert, erklärt der Internetrechtler Michael Pilz gegenüber dem der Zeitschrift Falter. Schlägt die Software Alarm, liest ein Mitarbeiter von Facebook das private Chatprotokoll nach und erstattet gegbenenfalls Anzeige bei der Polizei.

Doch dies ist in Österreich nicht zulässig, sagt Rechtsanwalt Pilz: "Das verstößt gegen das Telekommunikationsgeheimnis". Laut Telekommunikationsgesetz ist das "Mithören, Abhören, Aufzeichnen, Abfangen oder sonstige Überwachen von Nachrichten (...) ohne Einwilligung aller beteiligten Benutzer unzulässig".

Wer dagegen verstößt, dem drohen bis zu drei Monate Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen. "In Österreich kann nur ein Richter die Freigabe eines Chatprotokolls anordnen", sagt Pilz. Facebook verweist darauf, dass diese Software nur eingesetzt wird, um Pädophile ausfindig zu machen.