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30.07.2012

Behörde verweigert Kontakt

Knalleffekt im Verfahren Studenten vs. Facebook

PK "EUROPE VS. FACEBOOK": ERGEBNISSE DER VERHANDLUNGEN MIT FACEBOOK: SCHREMS

David gegen Goliath: Der Wiener Student Max Schrems "ärgert" den Netzwerk-Giganten Facebook (© GEORG HOCHMUTH (APA))

Einen Knalleffekt von der unerfreulichen Sorte gab es im Verfahren zwischen einer Gruppe Wiener Studenten und Facebook. Wie Initiator Max Schrems am Montag in einer Pressekonferenz in Wien berichtete, habe die irische Datenschutzbehörde, die seit fast einem Jahr mit dem Fall betraut ist, per SMS mitgeteilt, ab sofort nicht mehr mit ihm zu sprechen. Schrems, fassungslos: "Ein konstruktives und faires Verfahren ist so unmöglich."

Zur Vorgeschichte: Schrems hatte bei Facebook den Ausdruck aller über ihn jemals gespeicherten Daten angefordert, worauf er als Nutzer ein Recht hat. Nach Versuchen, ihn abzuwimmeln, händigte ihm das Unternehmen schließlich 1200 DIN-A4-Seiten aus - darunter auch viele von ihm gelöscht geglaubte Einträge oder Nachrichten. Daraufhin erstattete Schrems  bei der zuständigen irischen Datenschutzbehörde Anzeige gegen Facebook  wegen Verstößen gegen den Datenschutz. Mit seiner Initiative unter dem Titel "Europa gegen Facebook" (europe-v-facebook.org) will Schrems das soziale Netzwerk zu mehr Transparenz und verantwortungsvolleren Umgang mit den Daten seiner Nutzer bewegen.

Doch allmählich macht sich bei ihm und seinen Mitstreitern Resignation breit. Die Grundproblematik: Auf der einen Seite eines der mächtigsten Unternehmen auf diesem Planeten, auf der anderen Seite ein Häufchen Studenten - und in der Mitte eine Behörde, die nicht nur personell unterbesetzt und mit der Materie offenkundig überfordert ist, sondern noch dazu schlecht ausformulierte Gesetze einhalten muss bzw. sollte. So ist etwa Akteneinsicht in Irland nicht geregelt - und wurde Schrems auch prompt verweigert: "Es wird Monat für Monat absurder. Wir sind praktisch aus unserem eigenen Verfahren ausgeschlossen worden."

Spendenkonto wurde eingerichtet
Schrems & Co. droht die Luft auszugehen, vor allem finanziell. Denn um eine Entscheidung der irischen Datenschutzkommission vor Gericht zu bekämpfen, sind mindestens 100.000 Euro notwendig. Ein Spendenkonto wurde bereits eingerichtet, kommende Woche geht es erneut auf die grüne Insel, wo abermals Gespräche mit Anwälten geführt werden sollen. Bis dato sei jedoch keiner der IT-Advokaten bereit gewesen, die Österreicher zu vertreten.

Die per SMS übermittelte "Gesprächsverweigerung" bedeutet für die Wiener Studenten einen herben Rückschlag. Schrems: "Das ist natürlich ein Skandal, weil in diesem Verfahren der Datenschutz für Millionen Facebook entschieden wird. Dieses Verhalten untergräbt jede Glaubwürdigkeit der irischen Behörde und des ganzen Verfahrens gegen Facebook. Im Prinzip ist das ein extremer Fall von Behördenwillkür." Dass er sich mit dieser Art von öffentlicher Kritik in Irland keine Freunde macht, ist Schrems klar: "Natürlich können wir jetzt ein unbefangenes und faires Urteil in der ersten Instanz vergessen, aber wir haben ein halbes Jahr lang geschwiegen, wir mussten nun einfach an die Öffentlichkeit gehen."

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