Abschiebungen werden geprüft

Gericht: Ungarn für Flüchtlinge nicht mehr sicher

Ungarn räumt Budapester Bahnhof

Ungarn soll für Flüchtlinge nicht mehr sicher sein

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Knalleffekt um die Dublin-III-Verordnung, nach der ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Wie der Verwaltungsgerichtshof am Montag festgestellt hat, ist anzunehmen, dass Ungarn für Flüchtlinge kein sicheres Land mehr ist. Das mache es auch nötig zu prüfen, ob Österreich Flüchtlinge demnach überhaupt noch nach Ungarn abschieben darf.

"Der Verwaltungsgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass bei drohender Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder der Grundrechtecharta der Europäischen Union, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verbieten, keine Überstellung von Asylwerbern in den nach den Dublin-Regeln zuständigen Staat erfolgen darf.", heißt es in der Feststellung des VwGH.

Weiter: "Die Lage in Ungarn hat sich zumindest seit Oktober 2014 deutlich verändert, weil ein massiver Zustrom von asylsuchenden Personen stattgefunden hat. Dieser Umstand in Verbindung mit der konkreten Kritik an den Aufnahmebedingungen für Asylwerber in Ungarn führt dazu, dass die gesetzliche Vermutung, Ungarn sei für Asylwerber sicher, derzeit nicht mehr besteht."

Einzelfall war Grundlage für Prüfung
Die Asylbehörde und das Bundesverwaltungsgericht müssten sich daher nun genauer mit der aktuellen Lage in Ungarn auseinandersetzen und prüfen, "ob Österreich asylsuchende Personen im Dublin-System nach Ungarn zurücküberstellen dürfe."

Der VwGH beschäftigte sich mit dem Fall, weil eine alleinstehende afghanische Asylwerberin mit mehreren minderjährigen Kindern ihre Rücküberstellung nach Ungarn bekämpft hatte. Sie hatte in Ungarn Asyl beantragt, war aber danach im Oktober 2014 nach Österreich weitergereist. Die Asylbehörde ordnete die Überstellung an, weil Ungarn nach der Dublin III-Verordnung für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz zuständig sei. Allerdings lag der Prüfung der Zustand in Ungarn im Sommer 2014 zugrunde.

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