Vorarlberg klagt Schweizer Atomkraftwerk

Vorarlberg hat am Donnerstag die angekündigte Unterlassungsklage gegen das Schweizer Atomkraftwerk in Mühleberg (Kanton Bern) am Landesgericht Feldkirch eingebracht.

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Als Klagsbetreiber fungieren Naturschutzbund-Obfrau Hildegard Breiner sowie die vier Klubobleute der Landtagsparteien, also Roland Frühstück (V), Dieter Egger (F), Johannes Rauch (G) und Michael Ritsch (S). Der AKW-Betreiber hat nun vier Wochen Zeit für eine Antwort, hieß es in einer Aussendung des Landes am Donnerstag.

Zweigleisige Klagsstrategie
Vorarlberg verfolgt eine zweigleisige Klagsstrategie: Zum einen erfolgt eine zivilrechtliche Klage auf Unterlassung einer erhöhten Gefährdung. Basis dafür ist ein Gutachten des Lebensministeriums. Die im Auftrag der Abteilung Nuklearkoordination des Ministeriums erstellten Expertisen bestätigten ein für Vorarlberg überdurchschnittliches Gefährdungspotenzial. Gefahren drohten vor allem nach Erdbeben, da das AKW in diesem Punkt nicht auf aktuellem Stand sei, sowie bei Hochwasser durch einen nahe gelegenen See und Flüsse. Die erste Verhandlung könnte bereits im Herbst 2012 stattfinden, hieß es.

Parallel dazu tätigt man in der Schweiz rechtliche Schritte: Der Berner Rechtsanwalt Rainer Weibel arbeite an einem Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung, der in der Eidgenossenschaft einzubringen ist und eine Betriebseinstellung zum Ziel hat. Der Antrag soll noch im Laufe des Sommers eingereicht werden. Der mit der Klage beauftragte Rechtsanwalt Christian Hadeyer sah gute Chancen für die Klage. Die Ausbreitungsstudie prognostiziere dem Land Vorarlberg im Katastrophenfall "schwerwiegende Auswirkungen". Laut Landeshauptmann Markus Wallner (V) würden mit der Klage die rechtlichen Mittel voll ausgeschöpft. "Es liegt im Interesse und in der Verantwortung des Landes, alles Mögliche zu tun, um Gefahren für die Gesundheit sowie für Leib und Leben der Bürger Vorarlbergs abzuwenden", betonte er.

Abschaltung im Juni 2013?
Das rund 200 Kilometer von Bregenz entfernt liegende AKW Mühleberg wurde 1972 in Betrieb genommen. Derzeit droht dem Kernkraftwerk die Abschaltung per Ende Juni 2013, die das Schweizer Bundesverwaltungsgericht verfügte, wenn nicht ein umfassendes Instandhaltungskonzept umgesetzt würde. Dagegen erhob die Betreiberfirma, der Schweizer Energiekonzern BKW, Beschwerde und bat zugleich um Zeitaufschub. Das lehnte das Schweizer Bundesgericht am 29. Mai ab. Die Vorarlberger Landesregierung begrüßte diesen Entscheid, erklärte zugleich, am Betreiben der Klage werde sich nichts ändern.