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11.07.2012

Stilles Betteln erlaubt

Aggressives Betteln darf verboten werden

BETTELN / ARMUT

In Wien wurde das Bettelverbot im März 2010 beschlossen (© APA)

Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt entschieden, dass ein Verbot von aggressivem Betteln nicht verfassungswidrig ist.

Nicht verfassungskonform sind allerdings Bettelverbote ohne eine derartige Ausnahme, teilte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Mittwoch mit. Aufgehoben wurde damit das Verbot in Salzburg, nicht jedoch in Oberösterreich und Kärnten. Grundsätzlich sind die Bundesländer zuständig, Bettelverbote zu erlassen, hielt der VfGH fest.

"Stilles" Betteln, etwa mit einem Hut, zu untersagen und mit eine Verwaltungsstrafe zu belegen ist verfassungswidrig, da es unsachlich ist und dem Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Freiheit der Meinungsäußerung) widerspricht, erklärte Holzinger.

Wörtlich hielt der VfGH zu den aktuellen Entscheidungen fest: "Öffentlichen Orten (...) ist die Begegnung mit anderen Menschen immanent. Eine Störung der öffentlichen Ordnung kann (...) von der bloßen Anwesenheit einzelner Menschen an öffentlichen Orten, die um finanzielle Unterstützung werben ohne qualifizierte, etwa aufdringliche oder aggressive Verhaltensweisen an den Tag zu legen, nicht ausgehen."

Offen sind noch Entscheidungen zu den Bettelverboten in Wien und der Steiermark. Diese wurden für Herbst angekündigt.


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1 Kommentar von unseren Lesern

0

Ricky (427)
11.07.2012 19:50

Es geht auch anders!
In Linz haben 4 Bettler einen Linzer niedergeschlagen u.haben als er am Boden lag auf ihn eingetreten. Er ist nach ein paar Tagen verstorben. Ich bin für ein rigoroses Bettelverbot!!!!!!!!!!!!!!!


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