Ministerium denkt über neue Rad-Verbote nach

Nach dem  Vorstoß der Wiener ÖVP  bezüglich Handyverbot und Herabsetzung des Alkohollimits auf 0,5 Promille für Radfahrer signalisierte am Mittwoch das Verkehrsministerium Gesprächsbereitschaft. Kritik kommt von der Radlobby Österreich, die in der ÖVP-Forderung eine "schwere Missachtung der eigentlichen Verkehrssicherheitsprobleme in Österreich" sieht. Der ÖAMTC ortet ein "Ablenkungsmanöver" zur Parkpickerldiskussion.

Die Forderung vom Wiener ÖVP-Klubobmann Fritz Aichinger stößt im Verkehrsministerium auf Interesse: "Selbstverständlich ist man gesprächsbereit", betonte ein Sprecher von Verkehrsministerin Doris Bures. Im Herbst würden Experten des ständigen Unterausschusses Radverkehr des Verkehrssicherheitsbeirates in "aller Tiefe und Breite" darüber diskutieren. "Was herauskommt, kann man im Vorhinein nicht sagen", ließ der Sprecher das Ergebnis offen.

In dem Gremium werde u.a. auch über die Nummerntafeln für Biker und die Flexibilisierung der Radwegebenützungspflicht beraten, kündigte er weiters an. Ziel des Verkehrsministeriums sei es, dass ein Gesamtpaket für mehr Sicherheit und zur Förderung des Radverkehrs erstellt werde.

Aichingers Forderung wird nicht nur vom Kuratorium für Verkehrssicherheit, sondern auch innerhalb der Wiener Stadtregierung - konkret von der SPÖ - unterstützt. Die Grünen äußerten sich bisher nicht zur Thematik. Derzeit dürfen Radfahrer mit 0,8 Promille im Blut auf den Straßen unterwegs sein, Autofahrer mit bis zu 0,5 Promille. Auch das Telefonieren am Bike ist erlaubt - aufgrund mangelnder Regelung.

Radlobby verärgert über Radlerbashing
Von der Radlobby Österreich gibt es Kritik. Diese forderte am Mittwoch in einer Aussendung "radverkehrsfördernde Maßnahmen statt Radlerbashing". Dazu zählen nach Meinung der Interessengemeinschaft die Aufhebung der Radwegebenützungspflicht oder die Senkung der Strafen für Pedalritter.

"Die aktuelle Verkehrsdebatte rund um Radlergesetzgebungen stellt eine schwere Missachtung der eigentlichen Verkehrssicherheitsprobleme in Österreich dar", ärgerte sich die Radlobby Österreich, zu der die Gruppierungen ARGUS, IG Fahrrad und Radlobby NÖ gehören. Sie sieht grobe Versäumnisse der Politik: "Verkehrsministerium und Landesregierungen sind hier gefordert, zwischen populistischer Scheindebatte und sachlich argumentierbaren, sinnvollen Schritten zu unterscheiden." Nicht der Radverkehr, sondern die "allgegenwärtige Bedrohung" durch Kraftfahrzeuge brauche Eindämmung, so die Forderung.

ÖAMTC: "Nicht das dringlichste Thema"
Der Autofahrerclub ÖAMTC findet die Diskussion zwar interessant, aber: "Während die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zum politischen Fiasko auf Kosten der Wiener, Niederösterreicher und Burgenländer wird, startet die Politik ein geschicktes Ablenkungsmanöver", kritisierte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, in einer Aussendung. Denn auch Radler würden der Straßenverkehrsordnung und damit klaren Regeln unterliegen: "Im Detail kann man immer nachjustieren. Aber die Diskussion ist derzeit sicher nicht das dringlichste Thema der Wiener Verkehrspolitik."