Militärkommandat hat die nötige Ausbildung nicht

Im Verteidigungsministerium soll es wieder Zores mit einer Personalbestellung geben. Neben einem Abteilungsleiter, der laut Gerichtsurteil widerrechtlich auf seinem Posten sitzt, soll Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) nun auch einen Militärkommandanten bestellt haben, der keiner ist, berichtete der Kurier.

Der im Juli bestellte Walter Gitschthaler hat den Bescheid zu seiner Bestellung bis heute nicht erhalten. Der Posten war nämlich als Generalstabs-Arbeitsplatz ausschrieben, Gitschthaler soll allerdings keine Generalstabsausbildung haben, dafür aber bekennender SPÖler sein, schreibt die Zeitung.

Das wurde im Bundeskanzleramt nicht goutiert, und es gab bisher keine Freigabe für die Bestellung. Deshalb kam der Akt auch gar nicht in die Präsidentschaftskanzlei, wodurch die nötige Unterschrift von Heinz Fischer noch fehlt. Gitschthaler ist demzufolge nicht als Militärkommandant bestellt, sondern vom Minister nur "mit der Führung betraut".

Um die Sache zu legalisieren, will das Verteidigungsministerium den Posten des Militärkommandanten in Kärnten auf Truppenoffiziersebene abwerten - als einzigen von allen neun Bundesländern, so der Zeitungsbericht. Dagegen sträubt sich nicht nur das Bundeskanzleramt, sondern auch die Personalvertretung. Heeresgewerkschafter Wilhelm Waldner meinte: "Da werden wir keinen Zentimeter nachgeben."