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04.09.2012

"Infokette" zu Erwin Pröll

Lehrer sollen gezielt bespitzelt worden sein

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll

Schwer belastet: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (© dapd)

Grünen-Bildungssprecher Harald Walser ortet ein "politisches Spitzelsystem an Bundesschulen in Niederösterreich". Als Beleg dafür legte er ein E-Mail aus dem Jahr 2006 vor, in dem eine Landesschulinspektorin mehrere Schuldirektoren aufgefordert haben soll, eine "interne (politische) Informationskette" zu Landeshauptmann Erwin Pröll (V) einzurichten.

Dabei handelt es sich laut Walser jedoch nicht um einen Einzelfall: "Es ist klar, dass es sich hier um ein System handelt." Der Grünen-Bildungssprecher will die Landesschulinspektorin nun wegen Amtsmissbrauch bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Außerdem werde er Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) auffordern, aktiv zu werden. Sie müsse das System durchleuchten und für Verhältnisse sorgen, die eines demokratischen Staats würdig seien, so Walser.

Er spricht von einem "System gezielter Bespitzelung" in Niederösterreich, in dem Methoden eingesetzt würden, "wie wir sie in vergangenen Zeiten von der Stasi gewohnt sind". An den Schulen "herrscht ein Gefühl des Drucks, der Bespitzelung, der Angst". Das gebe es zwar auch in anderen Bundesländern, Niederösterreich sei allerdings zum "Synonym für Postenschacher und Parteiproporz" geworden. Walser will deshalb, dass die Staatsanwaltschaft auch über den konkreten Einzelfall hinaus weiterführende Untersuchungen einleitet.

"Informationskette zum Landeshauptmann"
Mit der "Informationskette zum Landeshauptmann", wie der Betreff der von Walser vorgelegten Mail lautet, sollten laut diesem "Informationen über die politische Einstellung von LehrerInnen, unter Umständen auch von Eltern und SchülerInnen" an Pröll weitergeleitet werden. In dem Schreiben wurde mit Verweis auf den damaligen Landesschulratspräsidenten Adolf Stricker "höchste Diskretion" von den Schulleitern verlangt.

An die Öffentlichkeit gebracht hat das Schreiben eine der Adressatinnen, Evelyn Mayer. Diese führt nach ihren Angaben derzeit wegen Mobbings durch besagte Landesschulinspektorin einen Prozess gegen die Republik Österreich und war im Zuge der Prozessvorbereitung auf das Mail gestoßen. Sie habe 2006 nach Erhalt des Schreibens versucht, sich aus der Situation "herauszuwinden", indem sie auf Nachfrage der Landesschulinspektorin behauptete, nicht zu wissen, "welche Informationen das sein sollten", und sei danach auf das Thema nicht mehr angesprochen worden, wie sie am Dienstag berichtete.

"Das war der Beginn des Mobbings"  
Folgen habe ihre Antwort dennoch gehabt: Die Frau des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer gab an, zwar schon davor Probleme mit der Landesschulinspektorin gehabt zu haben, doch "das war der Beginn des Mobbings": Sie sei etwa von der Schulaufsichtsbeamtin aufgefordert worden, unliebsame Beschlüsse des Schulgemeinschaftsausschusses (Gremium aus Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern) "umzudrehen". Gegenüber Dritten habe die Landesschulinspektorin sie der Lüge bezichtigt und ihr schriftlich vorgehalten, sie leide an Verfolgungswahn, schilderte Mayer.

Die Schulleiterin ist seit zwei Jahren im Krankenstand. Als Grund gab sie Arbeitsunfähigkeit an, die durch Mobbing hervorgerufen worden sei. Die Finanzprokuratur schrieb hingegen in ihrer Einschätzung, die Klägerin sei nicht Mobbing-Opfer, sondern Täterin gewesen und die Landesschulinspektorin erst nach Beschwerden durch Lehrer gegen die Direktorin aktiv geworden. Der Prozess läuft noch, Mayer hoff auf ein Urteil in diesem Schuljahr.

Vorwürfen wird nachgegangen
Der amtsführende Präsident des Landesschulrats von Niederösterreich, Hermann Helm (V), kündigte an, den von Mayer und Walser erhobenen Vorwürfen nachzugehen: Er lasse erheben, ob besagtes Email vom Server des Landesschulrats verschickt wurde. "Falls ja, werde ich unverzüglich die Disziplinarkommission im Unterrichtsministerium einschalten", so Helm.

Weder er selbst noch Erwin Pröll (V), der als Landeshauptmann gleichzeitig Präsident des Landesschulrats ist, heiße eine derartige Vorgehensweise gut, betonte Helm. Er könne jedenfalls ausschließen, dass es in seiner eigenen, seit 2007 laufenden Amtszeit derartige Anordnungen gegeben habe. Die Vorwürfe betreffen allerdings die Amtszeit seines Vorgängers Adolf Stricker (V). Auch, dass das betreffende Mail auf Prölls Wunsch verfasst wurde, "schließe ich aus", so Helm. Immerhin habe er in seiner Amtszeit noch keine einzige Intervention im Landesschulrat durch Pröll erlebt.

Staatsanwaltschaft am Zug
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S), die Walser in der Causa ebenfalls einschalten will, sieht nun die Staatsanwaltschaft am Zug, die strafrechtliche Seite der Faktenlage zu prüfen. In einer Stellungnahme gegenüber der APA stellte sie klar, dass weder Landeshauptmann noch amtsführender Präsident oder einzelne Landesschulinspektoren das Recht hätten, Direktoren aufzufordern, für eine "interne politische Informationskette" parteipolitisch tätig zu werden. Es gehöre auch nicht zu den Aufgaben von Bundesbediensteten, im Rahmen ihrer Funktion und Amtsausübung für derartige Informationsketten tätig zu werden bzw. diese aufzubauen.

"Als Bildungsministerin ist es mein Anliegen, den Einfluss der Parteipolitik auf das Bildungswesen möglichst zurückzudrängen, was auch im Regierungsprogramm verankert ist", so Schmied. Dort ist die Abschaffung der Kollegien der Bezirks- und Landesschulräte festgeschrieben, die nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag bzw. Bezirksrat besetzt werden.

"Disziplinäre Maßnahmen eingeleitet"
Im Auftrag von Niederösterreichs Landeshaupthauptmann Erwin Pröll (V) wird die beschuldigte Landesschulinspektorin "noch heute" zu einem Gespräch vorgeladen, gab Landesschulratspräsident Hermann Helm am Dienstagnachmittag in einer Aussendung bekannt. "Sollten die Vorwürfe bestätigt werden, werden disziplinäre Maßnahmen eingeleitet."

Auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) hob hervor, dass "alle notwendigen disziplinarrechtlichen Maßnahmen" ergriffen werden müssten, falls sich die Vorwürfe als wahr herausstellen sollten. Als erste Instanz wäre dabei der niederösterreichische Landesschulrat verantwortlich, heißt es.

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3 Kommentare von unseren Lesern

0

holzmichl (148)
05.09.2012 13:47

dumm gelaufen
in jeder geschichte ist ein stückerl wahrheit.hat er das schon nötig,der PRÖLL?

0

Foltyn (39)
04.09.2012 22:03

klar sind Jüngere jünger
jünger sind die Jüngeren vielleicht schon, aber mit den alten Stasi-Methoden fangen sie jetzt wieder an, die alle schon vergessen haben, aber wahrscheinlich aus neuartigen Motiven. Vielleicht ist es ja eine Frau, die von ihrer Persönlichkeitsstruktur her ihres Amtes nicht gewachsen ist und das ist der einfache Grund ? Aber man will ja Frauen in allem Ämter puschen. Aber solches ist ein alter Hut, manche Menschen wollen eben wissen, wie die Macht funktioniert weil die Sachkenntnisse und die Kompetenz reichen nicht aus.

0

2004 (177)
04.09.2012 21:08

a nix neues, ausser....
....das der ERWIN nunmehr auch in ein alter kommt wo seine gegner um einiges jünger und agiler sind

vor 5, 10 jahren hätt sich keiner getraut ´den herrn landeahauptmann derart anzupatzen ( siehe schlögl, höger, die krankenschwesetr v.d. spö hab i vergessen )



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