Politwirbel um Krawall-Kurse

In einzelnen Workshops zeigen die Veranstalter noch bis Sonntag in der Hafenhalle, wie sich Gruppen gegen den Einsatz der Polizei auf der Straße wappnen können – ein Skandal für den Linzer FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer: „Was ist daran bitte kunstwürdig? Bei der Aktion wird zu strafbaren Handlungen regelrecht aufgerufen. Welcher Politiker dafür auch nur einen Cent hergibt, muss gehen“, lässt Neubauer Landeshauptmann Josef Pühringer und dem Linzer Vizebürgermeister Erich Watzl ausrichten. Die beiden ÖVP-Politiker sind für die Kulturagenden in Land und Stadt verantwortlich.

Für den blauen Mandatar sei es pikant, wenn sich die Spitze der Volkspartei einerseits für die Polizei und ihr Vorgehen am 1. Mai in der Linzer Innenstadt einsetze, andererseits „Krawall-Kurse“ mit Steuer-Euros fördere. Neubauer konfrontierte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) im Parlament mit den Vorgängen in Linz. „Es fällt nicht in meine Kompetenz, wenn Veranstaltungen angeboten werden, die sich gegen die Exekutive richten“, antwortete die Spitzenpolitikerin.

Sicherheitsdirektor Alois Lißl hat von den Veranstaltern Informationen über den Event angefordert. Der Linzer Polizei-Direktor Walter Widholm will noch abwarten: „Grundsätzlich kommentiere ich Kunstprojekte aus polizeilicher Sicht nicht. Sollte sich aber dort strafgesetzwidriges Verhalten zeigen, werden wir uns das genauer ansehen müssen.“ Die Veranstaltung wäre dann ein Fall für den Verfassungsschutz.

Jürgen Tröbinger