Vorschlag von Stenzel

Akademikerball: Bundesheer soll City bewachen

Ursula Stenzel droht mit eigener Liste.

Ursula Stenzel

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Ursula Stenzel droht mit eigener Liste.

Ursula Stenzel

Die Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks, Ursula Stenzel, fordert im Vorfeld des Wiener Akademikerballs, dass die Organisatoren der Demonstrationen selbst einen Sicherheitsdienst beistellen und für etwaige Schäden aufkommen. Weiters soll die gesamte City innerhalb des Rings zur Sperrzone erklärt werden. Auch Hilfe des Bundesheeres wünscht sich Stenzl. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) erwartet keine Zerstörungen. Kritik an Stenzel kommt von der Plattform "Offensive gegen Rechts" (OGR).

Die bisher bekannten polizeilichen Maßnahmen aus Anlass der Demonstrationen gegen den diesjährigen Akademiker-Ball würden für den Schutz der Inneren Stadt nicht ausreichen, argumentiert Stenzel. Trotz des Einsatzes von 2.000 Polizisten seien im Vorjahr gewaltbereite Demonstranten in den Kern der Inneren Stadt vorgedrungen und haben Millionenschäden angerichtet.
"Der internationale Demonstrations-Tourismus mit Einschleusung von Anarchisten, Schwarzen Blocks usw., ist in Zeiten des Internets gar kein Problem mehr. Umso unverständlicher ist es, dass Vorfeldorganisationen der Grünen und der SPÖ diese Demonstrationen im Vorjahr unterstützt haben. Die Trennung von friedlichen Demonstranten und gewaltbereiten, ist - wie die Erfahrung im  Vorjahr gezeigt hat - nicht gegeben und wird offenbar von den Veranstaltern der Demonstrationen in Kauf genommen.", sagt Stenzel.

Häupl bleibt gelassen
Wiens Bürgermeister erwartet sich heuer einen friedlicheren Verlauf der angekündigten Demonstrationen rund um den Akademikerball am Freitag. "Ich erwarte mir, dass es heuer keine Zerstörungen von Geschäften gibt. Das werden wir wohl zusammenbringen", erklärte er am Dienstag.

Einsatz des Heeres sei "wünschenswert"
Für Stenzel ist auch ein Assistenzeinsatz des Bundesheeres "wünschenswert", da in anderen Großstädten ebenfalls Polizei und Militär in Ausnahmesituationen zusammenarbeiten würden. Schließlich regte die City-Vorsteherin ein Vermummungsverbot für das gesamte Stadtgebiet an und drängte darauf, den ersten Bezirk zur Sperrzone zu erklären.
"Unter dem Vorwand der Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen in der österreichischen Gesellschaft, finden linksextreme Kräfte aus dem In-und Ausland in der City eine Spielwiese, um sich auszutoben", so Stenzel weiter.

Auch die FPÖ, die diesen Ball prominent unterstützt, sei Teil der legitimen österreichischen Parteien-Landschaft. Sie aus Anlass des Balls als rechtsextreme Partei zu brandmarken, sei eine bewusste politische Taktik, die nur Polarisierung zum Ziel habe. Parteien oder Vorfeld-Organisationen von Parteien, die dieser Verhetzung Vorschub leisten, würden sich "verantwortungslos" verhalten, meint die ÖVP-Dame.

Klug gegen Bundesheer-Einsatz
SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug erteilt Forderungen nach einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres rund um den Akademikerball eine Absage: Das wäre ein "völlig falsches Signal", so Klug am Rande des Ministerrats. Bei den Demonstrationen gehe es um Deeskalation.

Aktivisten kritisieren Stenzel
Die Plattform "Offensive gegen Rechts" (OGR) hat die Forderungen von Stenzel scharf kritisiert. "Offenbar springt Frau Stenzel ihrem politischen Bruder im Geiste, (Heinz-Christian, Anm.) Strache, zur Seite und möchte die Demokratie aussetzen", hieß es in einer Aussendung: "Ihre Polizeistaatsfantasien dürfen nicht umgesetzt werden." Die "Offensive gegen Rechts" warnte davor, sich dadurch einschüchtern zu lassen - und forderte zur Teilnahme an der Demonstration (die um 17.00 Uhr am Schottentor beginnt) auf.

Stenzel stellt folgende Forderungen zum Schutz der Inneren Stadt:

 1. Die Organisatoren sollen verpflichtet werden, während der Kundgebung bzw. für die Demonstration  selber einen eigenen Sicherheitsdienst beizustellen.

 2. Bei allfälligen Ausschreitungen sollen die Organisatoren unabhängig von ihrer Verantwortung für die entstandenen Kosten zur Kasse gebeten werden. Diese beiden Verpflichtungen sollen analog zur Regelung, die zum Beispiel in Genf gilt, eingeführt werden.

 3. Weiter sollte die gesamte City innerhalb des Rings  zur Sperrzone erklärt werden.

 4. Die U-Bahnzüge sollten Stationen in der Inneren Stadt (wie z.B. bei Staatsbesuchen und in der Silvester-Nacht) aus Sicherheitsgründen nicht anfahren, sondern durchfahren.

 5. Massive Verstärkung der Polizei im Vergleich zum Vorjahr. 2014 waren angeblich 2.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Das ist in jedem Fall zu wenig.

 6. Daher ist auch ein Assistenz-Einsatz des Bundesheeres wünschenswert - so wie in anderen Großstädten auch Polizei und Militär in Ausnahmesituationen zusammen arbeiten.

 7. Das Vermummungsverbot sollte für das gesamte Stadtgebiet gelten.

 8. Mobile Sonder-Einheiten der Polizei sollten Ansammlungen von gewaltbereiten Gruppen schnell auflösen.

 

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