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Ausschreitungen werden befürchtet

Akademikerball: Für Pürstl "Frieden geboten, kein Kampf"

Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl hat in der ZiB2 am Mittwoch angekündigt, Demonstrationen rund um den Akademikerball am Freitag notfalls mit Gewalt aufzulösen, wenn diese wie zwei von NOWKR im Vorfeld verboten wurden. Es gelte die Gesetze zu schützen. Im gleichen Atemzug sagte Pürstl aber auch: "Es ist Frieden geboten, kein Kampf".

"Wir haben eine größere Menge an Gewaltbereiten, die Unfrieden stiften wollen und auf der anderen Seite über 1,7 Millionen Wiener und Wienerinnen, die davon nichts wissen wollen", sagte Gerhard Pürstl in der "ZiB2" zum anstehenden Akademikerball am Freitag.
"Von der Polizei erwartet man Schutz der Grundrechte auf der einen Seite, auf der anderen aber auch, dass Straftaten verhindert werden." Im Vorfeld sei mit allen Gruppen - Ballorganisatoren wie Kritikern kommuniziert und gesprochen worden. "Wir haben festgelegt, was die Polizei in einem demokratischen Staat tolerieren kann und wo die gesetzlichen Grenzen sind."

"Wenn Dialog versagt, werden wir einschreiten"
Pürstl sagte aber auch ganz klar: "Wenn das Instrument des Dialogs versagt, werden wir einschreiten. Das erwarten die Bürger von uns. Es geht nicht um Waffengebrauch der Polizei, sondern darum, mögliche Straftäter oder Verbrecher früh zu erkennen und dementsprechend gleich aus dem Verkehr zu ziehen."

Wenngleich Pürstl auch einschränkt, weil das Einsatzgebiet rund um den Akademikerball rund sechs Quadratkilometer groß ist. Er gibt zu: "Hier wird es nicht lückenlos möglich sein, jeden unter Beobachtung zu stellen. Wir werden aber Präsenz zeigen und Straftäter der Justiz übergeben, sollte etwas passieren."

All das gilt auch für NOWKR. "Wir werden den Dialog suchen und auf Verbote hinweisen. Jedenfalls ist aber Frieden geboten und kein Kampf. Wenn sich eine untersagte Versammlung zusammenfindet, werden wir sie auflösen und von uns nicht toleriert."
Der Steuerzahler zahlt den Einsatz
Die Rechnung des Riesen-Polizeieinsatzes wird am Ende in jedem Fall wieder dem Steierzahler präsentiert. Das kann auch Pürstl nicht verneinen: "Es gibt Ballveranstalter und Demonstranten. Es ist eine Gemengelage, wo ein Polizeieinsatz nötig ist. Und der kostet den Steuerzahler natürlich Geld."

Der Rechts- und Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl sagte Donnerstagfrüh auf Ö1, dass das Verbot der NOWKR-Demos eine Frage symbolischer Politik, jedenfalls aber einem friedlichen Verlauf nicht förderlich sei. Das Verbot werde rechtlich nicht halten. Eine moderne Polizei sollte in der Lage sein, die extremen Kräfte rechtzeitig zu isolieren, ohne im Nachhinein alle Teilnehmer zu kriminalisieren.
Sperrzone wirkt nicht beruhigend
Die große Sperrzone und das Demonstrationsverbot wirke wenig beruhigend. Das Deeskalationsangebot sei auf eine Rhetorik des Gewaltverzichts zusammengeschrumpft. Die Deeskalation müsse früher einsetzen, sei aber eine Aufgabe der Politik. Die Polizei ist der letztendliche Knüppel aus dem Sack. Wenn die Polizei einschreiten müsse, habe die Politik versagt. Die Polizei werde häufig von der Politik allein gelassen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leinter (ÖVP) hat Polizeipräsident Pürstl trotz allem den Rücken gestärkt. "Der Polizeipräsident genießt mein vollstes Vertrauen", sagte sie in einem Statement. Die Aufgabe der Polizei sei es, "die Freiheitsrechte unsere Bürger zu schützen - wie die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Meinung, egal von welcher Seite."

Eine Freiheit der Gewalt gebe es nicht. "Wenn es eine Gruppe trotz der Eskalationen des letzten Jahres ablehnt, sich von Gewalt zu distanzieren und für sich Gewalt als Mittel des Protests auszuschließen, dann ist es das Recht der Polizei, diese Gruppe in ihren Freiheitsrechten zu beschneiden", meinte die Ministerin.

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