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28.12.2011

Rot-Grün

Das muss sich 2012 in Wien ändern

ROT-GRÜNE KOALITION IN WIEN

Gut gelaunt ins kommende Jahr: Bürgermeister Häupl und seine Vize Vassilakou (© Picturedesk)

Das neue Jahr bringt für Rot-Grün in Wien viel Arbeit. Offene Baustellen gibt es in der Stadt genug! So muss die Koalition das Parkpickerl-Chaos beseitigen, eine Lösung für die Steinhof-Gründe finden oder das brüchige Wasser-Rohrnetz sanieren. Auch die von den Grünen beim Notar unterschriebene Wahlrechts-Reform steht noch aus.

Das erste Jahr der rot-grünen Koalition war nicht immer nur von Harmonie geprägt. Differenzen gab es beispielsweise beim Glücksspiel oder den Öffi-Tarifen. Nach dieser Abtast-Phase müssen Bürgermeister Michael Häupl (SP) und seine grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im kommenden Jahr zahlreiche offene Baustellen schließen.

  • Budget: Nachdem sich die Schulden der Stadt in den vergangenen Jahren massiv erhöht haben, muss das Budget dringend wieder in Ordnung gebracht werden. Wie weit die zahlreich erhöhten Gebühren dazu beitragen werden, bleibt abzuwarten.
  • Parkpickerl: Die Parkpickerl-Zonen sollen deutlich ausgeweitet sowie Pilotprojekte zum Anrainer-Parken durchgeführt werden. Nicht alle Bezirke sind von dieser Idee restlos begeistert. Hier ist noch jede Menge Überzeugungsarbeit nötig.
  • Teure Posten: Immer noch leistet sich Wien den Luxus so genannter "nicht amtsführender" Stadträte. Diese Posten für die Opposition (3 FPÖ, 1 ÖVP) haben zwar keinen eigenen Zuständigkeitsbereich, sind dafür mit rund 8000 Euro pro Monat aber fürstlich entlohnt. Da sie in der Verfassung festgeschrieben sind, muss man hier gemeinsam mit dem Bund eine Lösung finden.
  • Kultur-Skandale: Die Vorgänge rund um die Kunsthalle oder die Subventionen für dubiose Sado-Maso-Vereine zeigen, dass Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SP) im neuen Jahr ebenfalls nicht fad werden wird.
  • Wahlrecht: In Wien ist es möglich, mit weit weniger als 50 Prozent der Stimmen mehr als die Hälfte der Gemeinderäte zu stellen. Zu Oppositionszeiten haben die Grünen einen eigenen Notariatsakt unterschrieben, dass dieses unfaire System geändert werden soll. Nun müssen sie die SPÖ von der Idee überzeugen.
  • Wasserleitungen: Immer wieder verursachen Wasserrohrbrüche in Wien ein Verkehrschaos. Nun muss die Stadt die veralteten Wasserrohre so rasch wie möglich austauschen.

(© Robert Zwickelsdorfer)

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