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04.05.2012

Bürger sollen entscheiden

Parkpickerl-Volksbefragung in ganz Wien

JURACZKA

Der Wiener VP-Chef Manfred Juraczka möchte die Wiener über das Parkpickerl abstimmen lassen. (© APA)

"Wien soll Währing werden!", fordert ÖVP Landesparteiobmann Stadtrat Mag. Manfred Juraczka und initiiert eine Volksbefragung für ganz Wien nach dem Vorbild des 18. Bezirks. Aus diesem Grund startet die ÖVP Wien gemeinsam mit sämtlichen Bürgerinitiativen die Unterschriftenaktion "Parkpickerl - Nein Danke!".

Ziel ist es, eine Volksbefragung zu beantragen, bei der die Wiener Bürgerinnen und Bürger über die weitere Einführung von Kurzparkzonen selber entscheiden können. "Die Einwohner unserer Stadt sollen selbstbewusst und nach freiem Willen entscheiden können, ob sie ein Parkpickerl haben wollen oder nicht!", skizziert Juraczka die Volksbefragungsidee.

Volksbefragung
Um in Wien eine Volksbefragung initiieren zu können müssen mindestens 5 Prozent der Wahlberechtigten bei der vergangenen Gemeinderatswahl eine solche beantragen. "Das bedeutet, dass wir 57.266 Unterstützerinnen und Unterstützer benötigen um eine Volksbefragung rechtmäßig beantragen zu können. Bürgerinitiativen und der Wirtschaftsbund haben bereits in den Westbezirken über 25.000 Unterschriften gesammelt und bilden eine breite Basis für dieses Vorhaben. Wir laden daher sämtliche Bürgerinitiativen, Betroffene und Benachteiligte ein, unsere bewusst überparteiliche Unterschriftenaktion aktiv zu unterstützen", zeigt sich Juraczka offen.

Zur Vorgeschichte
Die rot-grüne Koalition beschloss 5 neue Parkpickerlbezirke - ohne Bürgerbefragung. In Währing - wo die Bewohnerinnen und Bewohner mitbestimmen durften - wurde die Kurzparkzonenerweiterung abgelehnt. Diese Möglichkeit möchte die ÖVP Wien nun auch den übrigen Wienerinnen und Wienern einräumen und folgende Frage stellen: "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?"

Mitbestimmen statt Drüberfahren
Eine erste Möglichkeit sich als Unterstützer der Aktion "Parkpickerl - Nein Danke!" eintragen zu lassen, wird es am kommenden Samstag am Stadtfest der ÖVP Wien geben. Zusätzliche Informationen finden die Bürgerinnen und Bürger auf der Homepage www.stimmab.at, wo sie auch selbständig Unterschriftenlisten downloaden und ausgefüllt an die ÖVP schicken können. "Wir sammeln bis wir die nötige Stimmenanzahl erreicht haben und geben damit den Wienerinnen und Wienern das Selbstbestimmungsrecht zurück!", freut sich Juraczka abschließend.


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3 Kommentare von unseren Lesern

0

franzjosef08... (522)
04.06.2012 05:39

Erste Mal
,dass ich etwas von der ÖVP unterstütze.
Meine ganze Familie hat es bereits unterschrieben und wir hoffen, dass am Ende eine Volksbefragung kommt.

Weil die Bürger haben das recht über die Zukunft zu entscheiden und nicht bloß ein paar bezahlte Politiker!

2

20er (1003)
04.05.2012 22:42

Hoffentlich klappts!
Ich unterschreibe überall gegen diese Parkpickerl und man sollte diesen Irrsinn in ganz Wien einfach wieder abschaffen. Ist doch sowieso nur eine reine Abzocke und so notwendig wie Durchfall!

2

josef4 (156)
06.05.2012 20:54

Antwort auf Hoffentlich klappts!
vollkommen richtig.wer sind den wir? wir sind die Wähler und müssen das Recht haben mitzureden,ganz einfach über uns drüberfahren und alle Stimmen zu ignorieren ist keine Demokratische Vorgangsweise sonder eine Diktatur,komisch das der Bgm.Häupl sich von der Vassila KUH das überhaupt gefallen lässt und auch noch dazu sein Ok gíbt,bei der nächsten Wahl sind die ROT/GRÜNEN in Wien weg vom Fenster,so geht man nicht mit einem aufrechten Bürger um.


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