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18.05.2012

Nach Protest der FPÖ

Parkpickerl: Auch ÖVP will vor VfGH gehen

Manfred Juraczka

VP-Chef Manfred Juraczka (© Picturedesk)

Die neuen Wiener Parkpickerl-Zonen könnten tatsächlich ein Fall für die Höchstrichter werden: Denn die Wiener ÖVP kann sich vorstellen, einen VfGH-Prüfantrag gegen die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu unterstützen, wie Obmann Manfred Juraczka sagt. Die Initiative für einen Gang vor den Verfassungsgerichtshof war von der FPÖ ausgegangen. Sie ist aber auf die Unterstützung der Stadt-Schwarzen angewiesen.

Insgesamt werden in Wien 34 Mandatare benötigt, um einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH stellen zu können. Die FPÖ verfügt über 27 Mandatare, und laut dem blauen Klubchef Johann Gudenus hat auch der aus dem ÖVP-Klub ausgetretene Gemeinderat Wolfgang Aigner seine Unterstützung zugesagt. Somit müsste die zweite Oppositionspartei, also die ÖVP, den Antrag ebenfalls unterstützen.

Kritik nur an Ausweitung der Pickerl-Zone<7b>
"Wir möchten mit der Entscheidung warten, bis die entsprechende Verordnung vorliegt", betonte VP-Chef Juraczka. Sinnvoller Weise könne eine rechtliche Beurteilung erst dann erfolgen. Das Gesetz zur Parkraumbewirtschaftung, so unterstrich er, stelle die ÖVP nicht infrage - da die Kurzparkzonen-Regelung in den inneren Bezirken durchaus sinnvoll sei. Kritisiert wird hingegen die ab 1. Oktober fixierte Ausweitung auf Bezirke außerhalb des Gürtels.

WKW-Präsidentin hält wenig von Gang vor Gericht
Die Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank, die auch Mitglied des Landesparteivorstandes ist, sagte: "Politische Kräfte sollen schauen, dass sie mit den politischen Mechanismen die Probleme lösen. Sonst brauchen wir keine Politik mehr, wenn wir dann sagen, wir tragen alles zu Gericht. Aber das ist jetzt meine persönliche Meinung." Ob ihre Partei die Freiheitlichen unterstützen soll, diese Frage wollte sie nicht beantworten: "Das soll die ÖVP entscheiden."

Sie halte diese Frage für "nicht so essenziell": "Essenziell ist, dass man sich mit der Sache an sich auseinandersetzt und dass man die politisch Verantwortlichen dazu bewegt, dass sie hier zurücknehmen, was ganz einfach nicht gewünscht wird." Das Vorhaben sei für die Unternehmer schädlich und auch von der betroffenen Gesamtbevölkerung nicht gewünscht: "Also, was braucht's da noch mehr für die Politik an Gründen, um tätig zu werden?"

Jank freut sich über längere Parkzeit
Abgesehen von ihrer Kritik freut es Jank, dass bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Forderungen der Wirtschaftskammer erfüllt wurden - also das Parkpickerl für Unternehmer oder die Ausweitung der Kurzparkdauer auf drei Stunden: "Wir haben Bedürfnisse der Wirtschaft, die ja schon lange bestanden haben, hier in den Verhandlungen umsetzen können."

APA/red.



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