Anzeigentarife | Jobs bei Heute.at

Heute im Brennpunkt: Tote am Mount Everest | Ukraine-Krise

Lade Login-Box.

18.05.2012

Nach Protest der FPÖ

Parkpickerl: Auch ÖVP will vor VfGH gehen

Manfred Juraczka

VP-Chef Manfred Juraczka (© Picturedesk)

Die neuen Wiener Parkpickerl-Zonen könnten tatsächlich ein Fall für die Höchstrichter werden: Denn die Wiener ÖVP kann sich vorstellen, einen VfGH-Prüfantrag gegen die geplante Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu unterstützen, wie Obmann Manfred Juraczka sagt. Die Initiative für einen Gang vor den Verfassungsgerichtshof war von der FPÖ ausgegangen. Sie ist aber auf die Unterstützung der Stadt-Schwarzen angewiesen.

Insgesamt werden in Wien 34 Mandatare benötigt, um einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH stellen zu können. Die FPÖ verfügt über 27 Mandatare, und laut dem blauen Klubchef Johann Gudenus hat auch der aus dem ÖVP-Klub ausgetretene Gemeinderat Wolfgang Aigner seine Unterstützung zugesagt. Somit müsste die zweite Oppositionspartei, also die ÖVP, den Antrag ebenfalls unterstützen.

Kritik nur an Ausweitung der Pickerl-Zone<7b>
"Wir möchten mit der Entscheidung warten, bis die entsprechende Verordnung vorliegt", betonte VP-Chef Juraczka. Sinnvoller Weise könne eine rechtliche Beurteilung erst dann erfolgen. Das Gesetz zur Parkraumbewirtschaftung, so unterstrich er, stelle die ÖVP nicht infrage - da die Kurzparkzonen-Regelung in den inneren Bezirken durchaus sinnvoll sei. Kritisiert wird hingegen die ab 1. Oktober fixierte Ausweitung auf Bezirke außerhalb des Gürtels.

WKW-Präsidentin hält wenig von Gang vor Gericht
Die Wiener Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank, die auch Mitglied des Landesparteivorstandes ist, sagte: "Politische Kräfte sollen schauen, dass sie mit den politischen Mechanismen die Probleme lösen. Sonst brauchen wir keine Politik mehr, wenn wir dann sagen, wir tragen alles zu Gericht. Aber das ist jetzt meine persönliche Meinung." Ob ihre Partei die Freiheitlichen unterstützen soll, diese Frage wollte sie nicht beantworten: "Das soll die ÖVP entscheiden."

Sie halte diese Frage für "nicht so essenziell": "Essenziell ist, dass man sich mit der Sache an sich auseinandersetzt und dass man die politisch Verantwortlichen dazu bewegt, dass sie hier zurücknehmen, was ganz einfach nicht gewünscht wird." Das Vorhaben sei für die Unternehmer schädlich und auch von der betroffenen Gesamtbevölkerung nicht gewünscht: "Also, was braucht's da noch mehr für die Politik an Gründen, um tätig zu werden?"

Jank freut sich über längere Parkzeit
Abgesehen von ihrer Kritik freut es Jank, dass bei der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Forderungen der Wirtschaftskammer erfüllt wurden - also das Parkpickerl für Unternehmer oder die Ausweitung der Kurzparkdauer auf drei Stunden: "Wir haben Bedürfnisse der Wirtschaft, die ja schon lange bestanden haben, hier in den Verhandlungen umsetzen können."

APA/red.



News für Heute?


Verwandte Artikel

ÖVP startet neues Programm "Evolution"

Konservative Zukunftsvisionen

ÖVP startet neues Programm "Evolution"

Supermärkte sollen Bauern Prämien zahlen

Forderung von Rupprechter

Supermärkte sollen Bauern Prämien zahlen

Wieder Sexismus-Alarm um FPÖ-Wahlwerbung

Arbeiterkammerwahl in NÖ

Wieder Sexismus-Alarm um FPÖ-Wahlwerbung

So kam es zur tödlichen Hai-Attacke

Oberösterreicher (67) zerfleischt

So kam es zur tödlichen Hai-Attacke

FP-Politiker wurde mit dem Tod bedroht

Familienvater lebt in Angst

FP-Politiker wurde mit dem Tod bedroht

EU-Wahl: ÖVP plakatiert Karas ohne Parteilogo

Wahlkampfautakt am 25. April

EU-Wahl: ÖVP plakatiert Karas ohne Parteilogo



LeserHeute

Aktuelle Fotoshows aus Wien

< Wohnungsbrand in Simmering

5 Fotos

Wohnungsbrand in Simmering

Frühling in Wien

5 Fotos

Frühling in Wien

Autounfall Überschlag Donaustadt Wagramer Straße

4 Fotos

Autoüberschlag in Donaustadt

Lisa-Marie S. - Selfie Contest 2014

24 Fotos

27.3 - Tag 18

Ekaterina I. - Selfie Contest 2014

25 Fotos

26.3. - Tag 17

Sultan K. - Selfie Contest 2014

24 Fotos

25.3. - Tag 16

Kathrin H - Selfie Contest 2014

24 Fotos

24.3. - Tag 15

Kurt B - Selfie Contest 2014

5 Fotos

23.3. - Tag 14

Kerstin N. - Selfie Contest 2014

7 Fotos

22.3. - Tag 13

Martin H. - Selfie Contest 2014

12 Fotos

21.3. - Tag 12

>

Und so nehmen Sie teil:

Heute.at behält sich vor, Ihre Fotos online unentgeltlich zu verwenden.


Wenn Ihr Foto in der Zeitung oder Ihr Video auf Heute.at veröffentlicht wird, erhalten Sie:


TopHeute