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06.06.2012

Volksbefragung nun möglich

60.000 Unterschriften gegen Parkpickerl

Parkpickerl

Parkpickerl - Nein danke! Die ÖVP-Initiative hatte Erfolg. (© APA)

In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz heute, Mittwoch, erklärte der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Manfred Juraczka, dass die Wiener ÖVP innerhalb eines Monats 60.233 Unterschriften gegen die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen gesammelt habe.

+++ Vassilakou bleibt bei Parkpickerl-Erweiterung +++
+++ Riesenstreit um Wiener Parkpickerl +++
+++ Parkpickerl: Auch ÖVP will vor VfGH gehen +++

Die somit für eine Volksbefragung notwendige Anzahl an Unterschriften würde Ende Juni an den Wiener Bürgermeister übergeben. Daraufhin sehe die Stadtverfassung eine Prüfungsfrist von vier Wochen vor. Eine mögliche Volksbefragung könnte daraufhin innerhalb von zwei Monaten durchgeführt werden.

Die Fragestellung habe man mit Juristen ausgearbeitet. Nachdem Bürgermeister Häupl im Rahmen der letzten Volksbefragung über eine City-Maut abstimmen ließ, habe man auch keine Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Fragestellung, so Juraczka.

Dieser "Erfolg der Bürgerbeteiligung" bedeute ein "zurück an den Start" bei der Parkraumbewirtschaftung und keine Ausweitung des Parkpickerls. Juraczka appellierte an Bürgermeister Häupl bei diesem Thema "auf die Bremse zu steigen" und einen "Dialog mit den BürgerInnen" einzugehen.

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2 Kommentare von unseren Lesern

0

unbekannt (1)
13.06.2012 19:34

Hörst du die Amsel schlagen?
Lieber abstimmen ob das Volk völlig transparente Parteikassen möchte!
Zum Thema: Jede 10te Straße für Radfahrer und Fußgänger reservieren,
Bäume pflanzen,
alle Politiker gehen zu Fuß und haben etwas mehr Zeit zum Nachdenken!

1

rowa (17)
10.06.2012 10:14

was will die ÖVP wirklich?
Das wahre Wunschziel der ÖVP: nicht nur die Ausweitung der Pickerlzonen zu verhindern, sondern tritt in Wahrheit für die Abschaffung der bewerten Pickerlzonen in den Bezirken 1-9 und 20 ein und will somit den Autoverkehr massiv in Wien wieder erhöhen.
Wie sonst ist es zu erklären, dass zum Beispiel ein Leopoldstädter (mit Pickerl) oder ein Floridsdorfer (ohne Pickerl) entscheiden soll, dass im 15 kein Parkpickerl kommen soll.


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