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17.07.2012

Rot-Grün hat gesprochen

Parkpickerl im Herbst - Volksbefragung später

Kurzparkzone Parkpickerl

Im Parkpickerl-Streit wurde nun ein politisches Machtwort gesprochen - vorläufig, denn eine Volksbefragung steht noch aus (© APA)

Die rot-grüne Wiener Stadtregierung hat im Parkpickerl-Streit am Dienstag ein Machtwort gesprochen. Das Pickerl kommt wie geplant im Herbst - eine Volksbefragung dazu gibt es zwar auch, aber später.

+++ Übersicht: Wo das Wiener Parkpickerl überall gilt +++

+++ 4 von 5 Heute.at-User gegen Parkpickerl-Chaos +++

Die Parkraumbewirtschaftung - inklusive dem Parkpickerl für Anrainer - wird damit auch auf äußere Bezirke ausgedehnt. Das haben der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und die zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou am Dienstag in einer Pressekonferenz erklärt. Später wird es dann auch eine Volksbefragung geben - zu Verkehrsthemen, wobei die Fragen noch nicht fixiert sind.

+++ Parkpickerl: Entscheidung über Volksbefragung +++

Abstimmen sollen die Wiener über ein Konzept für die künftige Verkehrssteuerung in der Stadt, wie es hieß. Die Befragung soll innerhalb der nächsten sechs Monate stattfinden. Das Parkpickerl-Konzept für die neuen Bezirke wurde unterdessen adaptiert. So wird die flächendeckende Kurzparkzone anders als in den inneren Bezirken am Abend nur bis 19.00 Uhr und nicht bis 22.00 Uhr gelten. Das Parkpickerl wird dort darum billiger sein. Auch die Geltungsbereiche wurden leicht abgeändert.

+++ Parkpickerl: Experten für gestaffelte Tarife +++

Zuvor war erwartet worden, dass die Wiener zu dem umstrittenen Thema abstimmen können. Und zwar vor der Einführung des Parkpickerls.

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10 Kommentare von unseren Lesern

0

wien1963 (32)
18.07.2012 11:49

Schade
Ich hoffe sehr das der Kommentar von xbernievie nicht Realität wird und das alle wählen dürfen diese Rot/Grüne Gesindel nicht wählen.

1

schokopuddin... (3)
17.07.2012 21:03

Steuergeld verschleudern
Wozu eine nachträgliche Volksbefragung, wenn ohnehin die Kurzparkzonen bereits festgesetzt sind? Das ist doch hinausgeworfenes Steuergeld, das noch dazu mit Zinsen belastet wird, weil die Bezirke Kredite aufnehmen müssen um die Kurzparkzonen kennzeichnen zu können. Jeder Mensch mit ein bisschen Hausverstand würde vorerst planen und dann agieren. Wenn schon ein Parkpickerl sein muss, dann für ganz Wien. Für alle Autos mit Wiener Kennzeichen und gültig für ganz Wien. Eine Zone mit und eine Zone ohne Parkpickerl ist einfach ungerecht und bildet eine Zweiklassen-Gesellschaft. Außerdem sollte ein Gleichheitsgrundsatz gelten. Nebenbei belastet man auch noch die Unternehmer, was wieder dem Endverbraucher auf den Kopf fällt. Also alles doch nur reine Abzocke.

3

skyrider (831)
17.07.2012 14:03

So also, . . .
vertreten unsere Volks-Vertreter das Volk???
Zuerst schon mal ausweichen auf eine Volksbefragung, die ohnehin nicht bindend ist und von unseren "VOLKS-VERTRETERN" auch nicht als bindend angesehen wird - und dann noch befragen, wenn alles schon in Kraft gesetzt ist? Ist den aktuellen Polit-Teppen in Wien eigentlich klar, daß der große alte Mann der SP, Bruno Kreisky also, mit dem Projekt Zwentendorf am Widerstand des Volkes gescheitert ist - und, WER ist Häupl gegen Bruno Kreisky? Die müssen verrückt sein, wenn sie glauben, das geht mit LINKS!

4

chicco77 (192)
17.07.2012 14:23

Antwort auf So also, . . .
das sind keine VOLKSVERTRETER sonder VOLKSVERRÄTER!

4

anantapodoto... (1)
17.07.2012 13:53

Angst vor dem Bürger?
150.000 Stimmen zählen nichts. Kein Wunder, dass die SPÖ gegen mehr direkte Demokratie ist. Interessant, dass die Grünen es nicht so mit dem Bürgerwillen halten.

Es ist traurig, dass man Wiens Regierung so viel Angst vor dem Bürger hat, dass man ihm drüberfahren muss.

5

Ricky (427)
17.07.2012 13:23

Verarschung???????
Haben sie nichts aus Zwentendorf gelernt, das konnte man noch vor Jahrzehnten machen aber heute nicht mehr weil die Wähler von heute besser informiert sind als damals. Es wird Zeit das die Leute aufwachen u.endlich (friedlich) auf die Strasse gehen damit die Politiker endlich sehen das wir uns nicht alles gefallen lassen. Die Linke Bagage macht das doch auch wenn es nicht nach ihrem Willen geht.

5

brigance1962 (40)
17.07.2012 13:21

Parkpickerl im Herbst...
Das ist eine Ver............. der Bürgerinnen und Bürger. Hoffentlich gibt das die entsprechende Antwort bei der nächsten WIEN-WAHL.

5

chicco77 (192)
17.07.2012 13:15

bleibt nur zu hoffen
dass die nächste wahl uns endlich von dieser bagage befreit!

3

xbernievie (3)
17.07.2012 19:32

Antwort auf bleibt nur zu hoffen
die nächste Wahl wird sicher auch nichts ändern, da es in Wien einfach noch immer zu viele rote Pensionisten und vor allem jetzt, unzählige wahlberechtigte Ausländer gibt, die sicher nur Grün oder die SPÖ wählen. Wien ist verloren.

3

Sill (326)
17.07.2012 12:46

...was bringt eine Volksbefragung SPÄTER??
...was bringt eine Volksbefragung SPÄTER??


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