Vassilakou verteidigt Vorgehen Wien

Parkpickerl: FPÖ bereitet Misstrauensantrag vor

Parkpickerl: FPÖ bereitet Misstrauensantrag vor

Gudenus sieht eine "totale Konzeptlosigkeit und Hilflosigkeit" der Stadtregierung (© APA)

Johann Gudenus über Parkpickerl
Gudenus sieht eine "totale Konzeptlosigkeit und Hilflosigkeit" der Stadtregierung
Nachdem nun fix ist, dass die Erweiterung der Wiener Kurzparkzonen wie geplant über die Bühne gehen wird, gehen die Wogen bei der Opposition hoch. Die FPÖ will Misstrauensanträge gegen Bürgermeister Michael Häupl (S) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (G) einbringen.

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Johann Gudenus, Klubobmann der Wiener FPÖ, kündigte drastische Schritte an. Neben den Misstrauensanträgen will die FPÖ auch vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, sollte im Rahmen der Volksbefragung nicht direkt über die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen abgestimmt werden können.

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Die rot-grüne Stadtregierung meint, dies sei nicht möglich, da nicht über Gebühren abgestimmt werden darf. Nach Ansicht der FPÖ ist das aber sehr wohl möglich. Denn es gehe um das Thema Ausweitung der Parkometer-Zonen und keinesfalls um Gebühren - und darüber dürften die Wienerinnen und Wiener sehr wohl entscheiden, so Gudenus.

Der FPÖ-Politiker sieht jedenfalls ein Totalversagen der Stadtregierung in Sachen Parkraumbewirtschaftung. "Man erkennt eine totale Konzeptlosigkeit und Hilflosigkeit", meint Gudenus, der die präsentierte Lösung (erst Ausweitung der Zonen, dann Volksbefragung) als "völlig unausgegoren" betrachtet. Überhaupt befinde sich der Bürgermeister "in der Geiselhaft der Grünen, der Autohasserpartei."

+++ 4 von 5 Heute.at-Usern gegen Parkpickerl-Chaos +++

Gegenüber dem Standard verteidigte die grüne Vassilakou das Vorgehen. "Eine Volksbefragung stand von Anfang an im Raum. Wichtig war uns, einen Weg zu finden, der das Prinzip der Parkraumbewirtschaftung nicht gefährdet", so die Verkehrsstadträtin. 350.000 Pendlerautos kämen täglich nach Wien, die Feinstaubbelastung steige, deshalb sieht sie dringenden Handlungsbedarf. Das neue Modell soll aber nach der Volksbefragung wieder adaptiert werden.

Zudem erklärte die Vizebürgermeisterin, dass im Koalitionsabkommen eine Volksbefragung verankert gewesen sei, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt, aber "wenn 150.000 Unterschriften von Menschen, die zu Wort kommen wollen, auf Basis eines verfassungswidrigen Textes gesammelt werden, steht die Stadtregierung vor einem Dilemma. Die jetzige Lösung gewährleistet direkte Demokratie und Parkraumbewirtschaftung."


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2 Kommentare
derpradler Veteran (287)

Antworten Link Melden 1 am 18.07.2012 09:30

Faymann hat zwecks Stimmenfang Volksabstimmungen versprochen und nicht gehalten, Häupl fürchtet sich nicht zu unrecht vor Volksabstimmungen und die Grünen hatten jetzt Gelegenheit zu zeigen was sie von des Volkes Stimme halten.
Wann werden die Wiener endlich begreifen, daß eine verluderte Sozialdemokratie und eine Chaoten-Partei, wie die Grünen, regierungsunfähig sind.?!

siska Veteran (1377)

Antworten Link Melden 0 am 23.07.2012 15:33 als Antwort auf das Posting von derpradler am

Es ist jetzt schon schwierig genug, wenn man z.b. etwas aus einem PKW zu entladen oder einzuladen hat - und sei es der Wochenendeinkauf - was ja schließlich oft genug vorkommt - und keinen Parkplatz weit und breit finden kann.Mit dem Parkpickerl wird es dann noch schlimmer, denn die Leute werden sich nix drum sch****en und sich dorthin stellen, wo es ihnen gerade möglich ist, egal, ob sie dürfen (Parkpickerl!) oder nicht!
Sinn hat das alles jedenfalls keinen! Warum werden die "lieben" Radler nicht ebenso abgezockt, die lassen ihre Sch***-Drahtesel überall hängen, ohne was zu blechen!

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