Parkpickerl: FPÖ bereitet Misstrauensantrag vor

Nachdem nun fix ist, dass die Erweiterung der Wiener Kurzparkzonen wie geplant über die Bühne gehen wird, gehen die Wogen bei der Opposition hoch. Die FPÖ will Misstrauensanträge gegen Bürgermeister Michael Häupl (S) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (G) einbringen.

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Johann Gudenus, Klubobmann der Wiener FPÖ, kündigte drastische Schritte an. Neben den Misstrauensanträgen will die FPÖ auch vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, sollte im Rahmen der Volksbefragung nicht direkt über die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen abgestimmt werden können.

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Die rot-grüne Stadtregierung meint, dies sei nicht möglich, da nicht über Gebühren abgestimmt werden darf. Nach Ansicht der FPÖ ist das aber sehr wohl möglich. Denn es gehe um das Thema Ausweitung der Parkometer-Zonen und keinesfalls um Gebühren - und darüber dürften die Wienerinnen und Wiener sehr wohl entscheiden, so Gudenus.

Der FPÖ-Politiker sieht jedenfalls ein Totalversagen der Stadtregierung in Sachen Parkraumbewirtschaftung. "Man erkennt eine totale Konzeptlosigkeit und Hilflosigkeit", meint Gudenus, der die präsentierte Lösung (erst Ausweitung der Zonen, dann Volksbefragung) als "völlig unausgegoren" betrachtet. Überhaupt befinde sich der Bürgermeister "in der Geiselhaft der Grünen, der Autohasserpartei."

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Gegenüber dem Standard verteidigte die grüne Vassilakou das Vorgehen. "Eine Volksbefragung stand von Anfang an im Raum. Wichtig war uns, einen Weg zu finden, der das Prinzip der Parkraumbewirtschaftung nicht gefährdet", so die Verkehrsstadträtin. 350.000 Pendlerautos kämen täglich nach Wien, die Feinstaubbelastung steige, deshalb sieht sie dringenden Handlungsbedarf. Das neue Modell soll aber nach der Volksbefragung wieder adaptiert werden.

Zudem erklärte die Vizebürgermeisterin, dass im Koalitionsabkommen eine Volksbefragung verankert gewesen sei, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt, aber "wenn 150.000 Unterschriften von Menschen, die zu Wort kommen wollen, auf Basis eines verfassungswidrigen Textes gesammelt werden, steht die Stadtregierung vor einem Dilemma. Die jetzige Lösung gewährleistet direkte Demokratie und Parkraumbewirtschaftung."