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25.07.2012

ÖVP schäumt

Rathaus zögert Parkpickerl-Befragung hinaus

Parkpickerl Volksbefragung

Landesparteiführer der Wiener ÖVP Manfred Juraczka gibt sich in Sachen Parkpickerl kämpferisch. (© APA)

Vor einem Monat hat die VP 150.000 Unterschriften für eine Parkpickerl-Befragung beim Magistrat eingereicht. Befragung ist trotzdem keine in Sicht. Die Stadt reizt offenbar alle ihr rechtlich möglichen Prüffristen aus. Wiens VP-Chef Manfred Juraczka tobt – und ortet ob der rot-grünen Praxis eine "Bananenrepublik".

Statt in den vergangenen vier Wochen zu klären, ob die Frage "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete eingeführt werden?" bei einer Volksbefragung rechtlich zulässig ist, teilt die MA62 der VP in einem Brief mit, man habe Bedenken hinsichtlich der Fragestellung. Die VP möge binnen vier Wochen eine Stellungnahme dazu abgeben. Dieser Fristenlauf ist der Todesstoß für das Ziel der Opposition: ein Volksentscheid noch vor der Parkpickerl-Ausweitung im Herbst.

VP-Chef Manfred Juraczka tobt
"Wien ist mit diesen rechtlichen Spielregeln von einer Bananenrepublik nicht mehr weit entfernt." Vor allem den für Einsprüche zuständigen Berufungssenat der Stadt hält Juraczka für "nicht unabhängig". Denn: "SP-Mandatare und der rot-grüne Pickerlbeauftragte Leopold Bubak sind Mitglieder des Senats", so Juraczka. Die FPÖ ätzt, die SPÖ verstecke sich hinter Beamten, weil sie "die Hose voll hat vor der Meinung der Bürger".
(© Lisa Steiner)

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