ÖVP-Unterschriften wertlos Wien

Parkpickerl-Befragung ist rechtswidrig

Parkpickerl

Die ÖVP hat umsonst gesammelt

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Die ÖVP hat umsonst gesammelt

Der von der ÖVP mittels Unterschriften geforderte Volksbefragung über das Parkpickerl wurde jetzt von Juristen eine Absage erteilt.

Die 150.000 Unterschriften, die die ÖVP in den vergangenen Monaten sammelte, waren für die Katz'. Was einige Rechtsexperten bereits im Vorfeld vermuteten, wurde nun von den Juristen der MA62 bestätigt, wie die "Krone" berichtet. Eine Volksbefragung über Gebühren ist verfassungswidrig. Der Bescheid der unabhängigen Behörde wird den Parteien in Kürze zugestellt.

Während sich Rot-Grün angesichts des Ergebnisses die Hände reibt, kündigte die ÖVP bereits rechtliche Schritte an. "Wir haben den Bescheid noch nicht in Händen. Ist er negativ, berufen wir", erklärte der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka.

Falls die ÖVP tatsächlich gegen den Bescheid protestiert, geht die Angelegenheit vor den Berufungssenat. Und da dieser nicht die letzte Instanz ist, kann es lange dauern, bis eine endgültige Entscheidung da ist. Unterdessen wird die Parkpickerlzone auf die Bezirke 12, 14, 15, 16 und 17 ausgeweitet. Ab dem 1. Oktober ist es dann soweit.


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