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23.08.2012

ÖVP-Unterschriften wertlos

Parkpickerl-Befragung ist rechtswidrig

Parkpickerl

Die ÖVP hat umsonst gesammelt (© APA)

Der von der ÖVP mittels Unterschriften geforderte Volksbefragung über das Parkpickerl wurde jetzt von Juristen eine Absage erteilt.

Die 150.000 Unterschriften, die die ÖVP in den vergangenen Monaten sammelte, waren für die Katz'. Was einige Rechtsexperten bereits im Vorfeld vermuteten, wurde nun von den Juristen der MA62 bestätigt, wie die "Krone" berichtet. Eine Volksbefragung über Gebühren ist verfassungswidrig. Der Bescheid der unabhängigen Behörde wird den Parteien in Kürze zugestellt.

Während sich Rot-Grün angesichts des Ergebnisses die Hände reibt, kündigte die ÖVP bereits rechtliche Schritte an. "Wir haben den Bescheid noch nicht in Händen. Ist er negativ, berufen wir", erklärte der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka.

Falls die ÖVP tatsächlich gegen den Bescheid protestiert, geht die Angelegenheit vor den Berufungssenat. Und da dieser nicht die letzte Instanz ist, kann es lange dauern, bis eine endgültige Entscheidung da ist. Unterdessen wird die Parkpickerlzone auf die Bezirke 12, 14, 15, 16 und 17 ausgeweitet. Ab dem 1. Oktober ist es dann soweit.

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5 Kommentare von unseren Lesern

0

1116 (20)
25.08.2012 11:16

Rechtswidrig?
Kaum. Es wurde ja nicht über Gebühren abgestimmt, sondern über die Erweiterung von Kurzparkzonen. Und Kurzparkzonen sind nicht per se und ausschließlich und zwingend gebührenpflichtig. Also: Gekaufte Entscheidung?????

0

20er (1003)
24.08.2012 16:29

150.000 Unterschriften für die Katz?
Na wenn es so sit, dann sollen zumindest die 150.000
Die unterschrieben haben sich kein parkpickerl zulegen und keine Strafmandate zahlen.
150.000 Leute könnens net einsperren und es wird endlich einmal zeit sich gegen diese Diktatur in der Stadt zu wehren. Am Besten mit Autodemos, Blockaden usw. bis die Regierung endlich kapiert.
Eine Riesensauerei ist das, was man sich mit uns, dem Volk erlaubt!!!!!!!!

0

McErdal (74)
24.08.2012 08:36

Parkpickerl-Befragung ist rechtswidrig !
So,so, wer sagt denn das? Die Juristen der MA62, da kichern ja die Hühner!!!Warum lässt sich das Volk verarschen?? Die Juristen der Gemeinde Wien sagen das ?? Geht's noch ? Wann und durch wen wurde das angeblich zum Gesetz ?? Das ist ein Blatt Papier - und Papier kann man zerreißen !!! Laßt Euch nicht blöd machen !!!

1

Ricky (427)
23.08.2012 16:32

150 000 Unterschriften wertlos???????????
Es sollte d.Rot-Grün-Regierung in Wien endlich klarwerden das sich 150 000 Unterschriften nicht so einfach auf die Seite schieben lassen, es fällt ihnen auf alle Fälle bei den nächsten Wahlen auf den Kopf. Wir freuen uns schon darauf "DIE WÄHLER"

1

christian196... (631)
23.08.2012 08:26

rechtswidrig
ist doch interessant, wenn die grünen was beschließen ist der protest dagegen rechtswidrig, wenn die roten eine parkgarage, die ja ebenfall im gesamtkonzept der verkehrsberuhigung eingebettet ist, planen, kommt von den grünen sofort die forderung nach volksbefragung. scheinbar ist ein vorschlag von den roten und ein vorschlag von den grünen nicht dasselbe.


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