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29.05.2009

Causa Graf führt zu Unterschriftenaktionen

Nach der verbalen Entgleisung des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf schlagen die Wogen weiterhin hoch. Im Internet gibt es bereits Unterschriftenaktionen pro und contra Rücktritt.

Nicht nur Spitzenpolitiker anderer Parteien fordern nach Grafs beleidigenden Aussagen gegenüber dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, einen Rücktritt des FPÖ-Politikers von der Funktion als dritter Nationalratspräsident. Im Internet stehen sich die Slogans "Martin Graf muss gehen!" und "Solidarität mit Martin Graf" gegenüber.


Online-Duell
Auf der von den Grünen herausgegebenen Website ruecktritt-martin-graf.at werden Unterschriften für eine Absetzung des Nationalratspräsidenten gesammelt. Freitagabend hatten sich bereits 13.000 Menschen in die Liste eingetragen. Auch Grün- und SPÖ-Abgeordnete werden namentlich erwähnt.


Doch nicht nur die Fürsprecher für Maßnahmen gegen Graf arbeiten mit diesen Mitteln. Auf der vom FPÖ-Politiker betriebenen Website unzensuriert.at wird Internet-Usern die Möglichkeit geboten, sich für ihn stark zu machen. Diese unterstützen mit ihrer Unterschrift aber nicht nur Martin Graf, sondern signalisieren gleichzeitig auch die Ablehnung der "Kampagne gegen die FPÖ sowie gegen ihre Funktionäre, Mitglieder und Wähler".


Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP
Am Freitagabend wurde im Nationalrat noch einmal Druck auf Graf ausgeübt. Die SPÖ und ÖVP machten gemeinsame Sache und tätigten einen gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP, in dem das Verhalten des Nationalratspräsidenten verurteilt wird. Die Grünen stimmten dem Antrag zu.


(© Alexander Jaros)

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1 Kommentar von unseren Lesern

0

Baer55 (26)
01.06.2009 10:26

Dr. Graf
Ich frage mich wieso ein Herr Muzicant den Rücktritt eines österreichischen Politiker fordern kann. Welche Funktion hat die Israelische Kultusgemeinde,dessen Präsident er ist?


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