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Danke, EU: Wir zahlen Rumänen die Pension

Die EU-Norm Art IV Abs. 2 a VO 1408/71 ist sicher gut gemeint – doch nur allzuoft hat „gut gemeint“ fatale Folgen. Wie eben nun für die Republik Österreich und ihre Steuerzahler: Denn dank dieser EU-Regelung und einem kürzlich veröffentlichten Erkenntnis des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 2008/22/0659) steht fest, dass JEDER EU-Bürger, der in Österreich seinen Wohnsitz hat, Anspruch auf die Ausgleichszahlung hat.

Das heißt: Hat ein Rumäne oder auch ein Deutscher keine oder nur 100 Euro Pension, so kann er bei der zuständigen Gebietskörperschaft die Differenz auf die österreichische Ausgleichszulage (720 Euro) einfordern! „Dazu ist nur ein Meldezettel nötig. Doch bei entsprechender Vernetzung kann es für einen Rumänen oder Bulgaren kein Problem sein, einen Meldezettel in einer Stadt zu erhalten“, meint ein „Heute“-Informant.

Somit fließen nach sehr geringem bürokratischen Aufwand und der Eröffnung eines Bankkontos in Österreich samt einem Überweisungsauftrag dann monatlich 620 E Steuergeld an einen rumänischen oder bulgarischen Pensionisten.

Bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ist der Skandal bekannt. Johannes Pundi: „Ja, wir wissen von diesem Problem. Die Zahl jener, die diese EU-Regel ausnützen, steigt: Bisher sind’s schon 550 Fälle.“

Im Büro von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) herrscht zum Problem des Steuergeld-Transfers nach Rumänien eine gewisse Ratlosigkeit. Ein Sprecher sagt zu „Heute“: „Bei begründeten Zweifeln hat künftig der ausländische Antragsteller zu beweisen, dass er tatsächlich in Österreich wohnt.“ Die 550 ausländischen Ausgleichszulagen-Bezieher ließen bisher offenbar keinen Zweifel aufkommen …

Sie verursachen der Republik Österreich monatlich bis zu 341.000 Euro an Kosten. Pro Jahr sind das 4,09 Millionen Euro. Noch.

Richard Schmitt

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