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Nach Glawischnig-Kritik

Dönmez bedauert seine "Abschieben"-Aussage

Die Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig, hat die Aussagen ihres Parteifreundes Efgani Dönmez zur Abschiebung von Erdogan-Anhängern am Mittwoch als "inakzeptabel" bezeichnet. Nur Minuten später nahm Dönmez Stellung und bedauerte seine Aussagen.


"Ich erwarte mir von ihm eine Distanzierung und politische Klarstellung", forderte Glawischnig. Die Aussagen des Bundesratsabgeordneten widersprächen Grünen Positionen. "Die zu verurteilende gewaltsame Unterdrückung von Meinungsfreiheit und die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen durch die türkische Regierung kann keine Rechtfertigung für derartige Aussagen sein", sagte Glawischnig.
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Dönmez hatte sich gegenüber "Heute" anlässlich von Unterstützungserklärungen für den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Wien dafür ausgesprochen, die Anhänger Erdogans in ihre Heimat zu schicken. Dafür musste er herbe Kritik aus allen politischen Lagern einstecken. Lediglich Teile der FPÖ signalisierten Zustimmung.

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Stellungnahme von Dönmez
"Als türkischstämmiger Österreicher bewegen mich wie viele die Ereignisse in der Türkei emotional sehr stark", erklärte nun Dönmez. Die Forderungen nach mehr Selbstbestimmung und einem Ende der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der massiven Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten durch den immer autoritärer werdenden Führungsstil Erdogans fänden seine volle politische Unterstützung.

Außerdem berichtete Dönmez von Drohungen gegen ihn. "In dieser für mich auch persönlich emotional aufgeladenen Situation habe ich mich nach einer Demonstration von Erdogan-Anhängern in Wien, die den autoritär-islamischen Führungsstil des türkischen Premierminister unterstützten, dazu hinreißen lassen, das Bild "fünftausend One-Way-Tickets" für diese Demonstranten zu verwenden", so Dönmez.

"Ich bedaure es und nehme es zurück"
Das von ihm verwendete Bild sei eine unglückliche, überspitzte Formulierung und eine Grenzverletzung gewesen. "Die Abschiebung von Andersdenkenden kann niemals Grüne Position sein. Ich bedaure daher, dieses Bild verwendet zu haben und nehme es zurück. Es war nicht meine Absicht zu vermitteln, dass Menschen des Landes zu verweisen wären. Vielmehr geht es mir darum, dass konservative Gesellschaftsentwürfe eines politisierten Islams, welchen unseren Grundwerten zuwiderlaufen, in Österreich keinen Platz haben dürfen."

Die Dönmez zuletzt angedrohten Konsequenzen sind damit offenbar vom Tisch. Absetzen können hätte die oberösterreichische Landespartei den Bundesratsmandatar freilich ohnehin nicht. Wie Geschäftsordnungs-Experte Werner Zögernitz erklärte, ist eine Abwahl der vom Landtag entsandten Bundesratsmandatare nicht vorgesehen.

Spott und Rücktrittsforderung
Weniger versöhnlich ist Fatih Köse vom Austro-Ableger der Erdogan-Partei AKP: "Wir wollen keine Entschuldigung, sondern den Rücktritt." Humor beweisen Köses Mitstreiter auf Facebook: Unter #direnefgani richten Sie in Fotos besondere Wünsche an Dönmez.

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