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Heute im Brennpunkt: Ukraine-Krise | ÖVP-Umbruch

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27.04.2010

Eier, Fäuste und Bomben im ukrainischen Parlament

Das ukrainische Parlament hat heute ein umstrittenes Abkommen über die verlängerte Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte bis 2042 vor der ukrainischen Halbinsel Krim ratifiziert. Die Opposition protestierte heftig dagegen. Tausende Menschen versammelten sich vor dem Parlament, es flogen Eier und Rauchbomben.

Im Parlament wurde der Alarm ausgelöst, die Abgeordneten setzten ihre hitzige Debatte dennoch fort. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und Russlands Staatschef Dmitri Medwedew hatten vereinbart, dass Kiew durch Nachbesserungen an Gasverträgen von Moskau einen Rabatt von umgerechnet 30 Milliarden Euro erhält. Bedingung dafür ist, dass die russische Schwarzmeerflotte mindestens bis 2042 auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationiert bleiben darf.

Blitzbesuch von Putin
Die Opposition um Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte Proteste gegen die Vereinbarung angekündigt. Kurz vor einer Sitzung des ukrainischen Parlaments hat der russische Regierungschef Wladimir Putin bei einem Blitzbesuch in Kiew für ein Energie- und Militärabkommen beider Länder geworben. Sollte das ukrainische Abgeordnetenhaus dem Vertrag zustimmen, wäre Russland zusätzlich zu den bereits erreichten Einigungen zu einer engen Zusammenarbeit auf dem Atomsektor bereit.

"Ausverkauf ukrainischer Interessen"
Timoschenko lehnt den Vertrag als Ausverkauf der ukrainischen Interessen ab. Putin sagte in Kiew, er sei überrascht vom Widerstand Timoschenkos. Noch während ihrer Amtszeit habe die Politikerin signalisiert, dass sie grundsätzlich zu Verhandlungen über die Schwarzmeerflotte bereit sei, sagte Russlands Premier. Handfeste Auseinandersetzungen im ukrainischen Parlament sind durchaus keine Seltenheit. Zuletzt mischte im Herbst auch Box-Champ Vitali Klitschko ordentlich mit (Heute.at berichtete: Schlägerei im Parlament).

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