Politik

Evangelos: Justiz wird "korrigiert"

Bald steht Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ganz allein mit ihrer Meinung da, dass ein Urteil des Obersten Gerichtshofs für „immer und ewig“ Bestand haben muss. Der oö. SP-Chef Josef Ackerl hat etwas mehr politische Erfahrung:

„Die Jugendwohlfahrt wird das Urteil des Obersten Gerichtshofs einfach nicht vollziehen. Jetzt müssten andere Organe den Auftrag übernehmen.“ Was heißt: Der OGH müsste erneut entscheiden.

Ackerl: „Die Justiz erhält somit eine zweite Chance – für eine bessere Lösung.“

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bietet jetzt ebenfalls ihre Hilfe „für Vermittlungsversuche“ an – und übt auch deutlich Kritik an Bandion-Ortner:

„Das ist ja der Sinn der internationalen Diplomatie, dass man miteinander spricht. Und es wäre schon sehr wichtig, dass die Justizminister Österreichs und Griechenlands über diesen Fall reden.“


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