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31.03.2010

Evangelos: Justiz wird "korrigiert"

Neue „Taktik“ im Fall des kleinen Evangelos: Oberösterreichs Soziallandesrat Josef Ackerl will einen „passiven Widerstand“ des Jugendamtes unterstützen – so werde der OGH zu einem neuen Urteil gezwungen. „Die Justiz erhält eine zweite Chance“, meint Ackerl. Unterstützung für den Buben, der nach Athen abgeschoben werden soll, kommt nun auch von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.

Bald steht Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ganz allein mit ihrer Meinung da, dass ein Urteil des Obersten Gerichtshofs für „immer und ewig“ Bestand haben muss. Der oö. SP-Chef Josef Ackerl hat etwas mehr politische Erfahrung:

„Die Jugendwohlfahrt wird das Urteil des Obersten Gerichtshofs einfach nicht vollziehen. Jetzt müssten andere Organe den Auftrag übernehmen.“ Was heißt: Der OGH müsste erneut entscheiden.

Ackerl: „Die Justiz erhält somit eine zweite Chance – für eine bessere Lösung.“

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bietet jetzt ebenfalls ihre Hilfe „für Vermittlungsversuche“ an – und übt auch deutlich Kritik an Bandion-Ortner:

„Das ist ja der Sinn der internationalen Diplomatie, dass man miteinander spricht. Und es wäre schon sehr wichtig, dass die Justizminister Österreichs und Griechenlands über diesen Fall reden.“

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