06.10.2009

Faymann: "Dann stimmen wir ab!"

Tschechiens „Nein“ zum EU-Vertrag von Lissabon kann nun heftige Folgen für uns Österreicher haben. Kanzler Faymann: „Bei einem neuen Vertrag oder Änderungen machen wir eine Volksabstimmung. Ja.“

Über künftige neue EU-Verträge alle Österreicher abstimmen zu lassen, ist bekanntlich ein Versprechen von SP-Chef Werner Faymann aus dem Jahr 2008. Das nun doch an Brisanz gewinnt. „Wenn Tschechien auf seinem ,Nein‘ zum Vertrag von Lissabon beharrt und nicht alles so wie mit dem Vertrag von Nizza bleiben soll, muss die EU bedeutende Änderungen vornehmen – oder einen neuen Vertrag aufsetzen. In beiden Fällen sollen dann aber die Österreicher darüber abstimmen“, sagt der Kanzler zu „Heute“.

Dass Österreich mit dieser Haltung Druck auf Tschechien ausüben will, verneint Faymann: „Sicher nicht. Wir werden keine Ratschläge erteilen. Sie müssen selbst feststellen, wo sie sind. Aber wir müssen uns einfach überlegen, wie’s weitergeht, wenn der Lissabon-Vertrag nicht zustande kommt und weiterhin der alte Vertrag von Nizza gilt. Die Volksabstimmung ist unser ,Plan B‘.“

Der Kanzler sieht nämlich bereits die nächsten Schwierigkeit: „Wenn nämlich Tschechien ablehnt und auch noch im kommenden Jahr die britischen Konservativen den Lissabon-Vertrag zum Wahlkampf-Thema machen, wird’s noch komplizierter.“

In Österreich stimmte der Nationalrat am 9. April 08 mit 151 Ja-Stimmen bei 27 Gegenstimmen für den Vertrag. Die wichtigsten Kritikpunkte: Die damit beschlossene Ausweitung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Ausweitung der gesetzgeberischen Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments sowie die Reduzierung der Möglichkeiten von einzelstaatlichen Vetos.

Richard Schmitt

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1 Kommentar von unseren Lesern

poison (3)
07.10.2009 18:13

Abstimmung
Der berufslose Faymann sollte besser einen Beruf erlernen, bevor er sich politisch wichtig und vor allem lächerlich macht.

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