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31.10.2009

Gesetzesentwurf zur Homoehe ausgearbeitet

Der Entwurf des Justizministeriums für die eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare ist fertig. Ein Festakt am Standesamt ist darin nicht vorgesehen: Geschlossen werden sollen die Partnerschaften auf den Bezirkshauptmannschaften bzw. in den Städten am Magistrat. Dieser Kompromiss hatte sich bereits abgezeichnet, nachdem sich die ÖVP gegen eine standesamtliche Zeremonie ausgesprochen hatte.

Das Justizministerium hat mit den Bezirkshauptmannschaften bzw. den Magistraten nun jene Behörden für zuständig erklärt, bei denen die Personenstandsregister geführt werden. Der Gesetzesentwurf wurde den Ministerien übermittelt, die in ihrem Bereich Anpassungsbedarf haben. Am 17. November soll alles gemeinsam im Ministerrat und am 3. Dezember im Justizausschuss abgesegnet werden.

Noch zahlreiche Gesetzesänderungen nötig
Übermittelt wurde der Entwurf u.a. an Sozialminister Hundstorfer, Innenministerin Fekter und das Finanzministerium. Um die eingetragenen Partnerschaften auch wirklich umsetzen zu können, müssen nämlich auch zahlreiche materielle Gesetzesänderungen vorgenommen werden, etwa die Ergänzung des Angehörigen-Begriffs des "Ehegatten/in" um den Begriff "eingetragener Partner/in".

Die Änderungen betreffen zahlreiche Gesetze, im Sozialbereich etwa das Allgemeine und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz oder das Verbrechensopfergesetz. Im Innenressort werden alle Gesetze überprüft vom Passgesetz über Fremden- bis hin zu den Asylgesetzen. Wo es tatsächlich Änderungsbedarf gibt, wisse man derzeit noch nicht, hieß es.

APA/red



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5 Kommentare von unseren Lesern

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unbekannt (16)
04.11.2009 11:48

nicht zuweit gehen
es ist mir egal, wenn schwule heiraten, auch nicht, wenn sie neben mir wohnen. doch sollte man ihnen nicht erlauben, kinder adoptieren zu können. die folgen für das kind wären nicht okay, es würde dem gehänsel der anderen schutzlos ausgeliefert sein.
nicht umsonst besteht eine echte ehe zwischen einer frau und einem mann und nicht zwischen mann und mann oder frau und frau.

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Hekoll (1)
01.11.2009 18:04

Leider
was ist eigentlich der "Zweck" einer Ehe! einer ehelichen Beziehung!
nur meinen "Wunsch" ausleben oder ist da mehr damit verbunden!
nur zusagen auch die "armen" H und L, dies ist sicherlich nur ein Deckmantel für die.
eine echte Ehe ist nun mal nur zwischen Mann und Frau möglich. mit all seinen Ecken und Kanten. das ist der kleinste Teil einer "gesunden" Gesellschaft.

mlg
J H

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dunno (5)
03.11.2009 17:05

Antwort auf Leider
Nein. grinsen

0

unbekannt (7)
01.11.2009 15:09

Leider
ist ein Österreichischer Schwuler,nicht so viel wert,wie ein Ausländischer Hetero. Im toleranten Österreich,traurig aber wahr:-(

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lederbuxspan... (200)
31.10.2009 11:40

homoehe
finde es gemein das solche ehen nicht beim standesamt geschlossen werden.da dürfen normale ehen auch nicht dort geschlossen werden. traurig


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