Politik

Gesetzesentwurf zur Homoehe ausgearbeitet

Das Justizministerium hat mit den Bezirkshauptmannschaften bzw. den Magistraten nun jene Behörden für zuständig erklärt, bei denen die Personenstandsregister geführt werden. Der Gesetzesentwurf wurde den Ministerien übermittelt, die in ihrem Bereich Anpassungsbedarf haben. Am 17. November soll alles gemeinsam im Ministerrat und am 3. Dezember im Justizausschuss abgesegnet werden.

Noch zahlreiche Gesetzesänderungen nötig
Übermittelt wurde der Entwurf u.a. an Sozialminister Hundstorfer, Innenministerin Fekter und das Finanzministerium. Um die eingetragenen Partnerschaften auch wirklich umsetzen zu können, müssen nämlich auch zahlreiche materielle Gesetzesänderungen vorgenommen werden, etwa die Ergänzung des Angehörigen-Begriffs des "Ehegatten/in" um den Begriff "eingetragener Partner/in".

Die Änderungen betreffen zahlreiche Gesetze, im Sozialbereich etwa das Allgemeine und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz oder das Verbrechensopfergesetz. Im Innenressort werden alle Gesetze überprüft vom Passgesetz über Fremden- bis hin zu den Asylgesetzen. Wo es tatsächlich Änderungsbedarf gibt, wisse man derzeit noch nicht, hieß es.

APA/red


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