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29.08.2009

Heeresabwehramt hat angeblich Politiker "bespitzelt"

Das Heeresabwehramt des Bundesheeres soll auch Politiker überwacht haben. Laut einer Vorabmeldung des Nachrichtenmagazins profil handelt es sich dabei um den Grünen Peter Pilz und die steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Renate Pacher. Sie sollen im Juni in Knittelfeld bei einer Diskussionsveranstaltung zu Österreichs Verteidigungspolitik observiert worden sein.

Die Veranstaltung am 19. Juni in Knittelfeld lief unter dem Titel "Wohin bringt uns der Eurofighter? Österreichs Verteidigungspolitik in der EU - regional und international". Die Abwehramts-Mitarbeiter hätten die Nummern von Autos, die im Umkreis des Veranstaltungsorts geparkt waren, notiert, schreibt profil. Zur Feststellung der Wagenhalter soll sich das Abwehramt an das Innenministerium gewandt haben.

"Aufgabe des Abwehramtes"
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte die Observierung der Veranstaltung, meinte aber: "Es ist Aufgabe des Abwehramtes, Veranstaltungen, die grundsätzlich gegen das Bundesheer gerichtet sind, zu beobachten. Wenn dort Politiker teilnehmen, finden sie sich auch in den Akten." Grundsätzlich überwache man keine Politiker, dies sei nicht Aufgabe des Heeresabwehramtes. Jede Operation müsse außerdem im vornhinein vom Rechtsschutzbeauftragten genehmigt werden.

"Erinnert an Stasi"
Aufgebracht zeigte sich Pilz. "Mich hat das sehr an die Methoden der Stasi erinnert", meinte er gegenüber der APA. Die Tätigkeit gehe über die eigentlichen Aufgaben des Heeresabwehramtes hinaus. "Das ist nicht der normale Eigenschutz des Bundesheeres. Der Grüne Sicherheitssprecher erwartet sich in diesem Bereich mehr Sensibilität von Verteidigungsminister Darabos. Der Vorfall werde nun im U-Ausschuss behandelt. Die KPÖ-Politikerin Pacher sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Der Fall soll nun im U-Ausschuss behandelt werden.

APA/red

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