Internet-Basisbewegung bringt Wiener Grüne ins Schwitzen

Ungewöhnlich oft wurden die Grünen in Wien in den letzten Wochen auf ihre basisdemokratischen Wurzeln angesprochen. Auslöser dafür ist eine anfangs harmlos scheinende Internet-Initiative von privaten Grün-Sympathisanten, die für die Wiener Grünen mittlerweile immer mehr zur inneren Zerreißprobe wird.

Die Parteistatuten der Grünen lassen es nämlich zu, auch ohne Parteimitgliedschaft Einfluss auf die Kandidatenauswahl zu nehmen. Notwendig dazu ist lediglich die Abgabe einer schriftlichen Unterstützungserklärung und keine Zugehörigkeit zu einer anderen Partei. Heute endet die Einreichfrist, 372 Unterstützungserklärungen langten bei den Grünen ein.

Basisdemokratische Mobilisierung über Internet

Den Unmut über die eigene Politikverdrossenheit nahm eine Gruppe Internet-Blogger zum Anlass, um aktiv zu werden. Seit drei Monaten sammeln sie nun über die dafür eingerichtete Website gruenevorwahlen.at Unterstützungserklärungen, mit dem Ziel, beim Parteitag der Wiener Grünen im Herbst ein Wörtchen mitzureden.

Die Umtriebigkeit der Jung-Aktivisten rief zunehmend die Medien auf den Plan, das politische Experiment und der Umgang der Wiener Grünen damit wird aufmerksam verfolgt. Nicht zuletzt auch deshalb weil sich die Aktivisten mit Kommunikationsformen vernetzen, die im Obama-Wahlkampf erfolgreich erprobt wurden.

Unklare Linie der Grünen mit Sympathisanten

Je mehr Unterstützungserklärungen im Wiener Landesvorstand der Grünen eintrafen, desto unklarer wurde die offizielle Position der Grünen. Bundessprecherin Eva Glawischnig wünschte sich in der ZIB 2 eine verbesserte "direkte" Kommunikation mit den Wählerinnen und Wählern. Die Klubchefin der Wiener Grünen, Maria Vassilakou, begrüßt eine offene Partei und findet es positiv wenn viele Menschen Interesse zeigen.

Auf Funktionärsebene regt sich aber öffentlicher Widerstand. So meint etwa der Floridsdorfer Bezirksrat Markus Rathmayer, die Grünen seien kein Wahlverein. Und der Wiener Grün-Stadtrat David Ellensohn findet es viel wichtiger gegen "Rechte Trotteln“ zu mobilisieren, und vermisst Inhalte und Persönlichkeiten in der Vorwahlgruppe. (siehe Video ab min 32:00)

"Gesinnungsprüfung“ durch Landesvorstand

Die offizielle Parteibasis wünscht sich offenbar keine unkontrollierbare Gruppe am Parteitag. So hat der Grüne Landesvorstand bekannt gegeben, dass alle eintreffenden Unterstützungserklärungen geprüft werden. Mit der Folge, dass es zahlreiche Ablehnungen von Unterstützungserklärungen gab, was den Unmut und die Lagerbildung weiter verschärft hat. In der öffentlich ausgetragenen Kommunikation wird seither der Begriff "Gesinnungsprüfung" geprägt.

Heute endet die Einreichfrist. Helge Fahrnberger, Initiator der Grünen Vorwahlen, zieht im Heute.at-Interview Bilanz über sein ursprüngliches Vorhaben, die Grünen zur "Offenheit zu zwingen“. Hier geht es direkt zum Interview.