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Reisefreiheit beschränken

Jihad-Kämpfer: Kurz fordert Pass-Entzug

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will den Entzug des Reisepasses für Terroristen durchsetzen - bereits im Voraus, bevor sie zur Teilnahme am sogenannten Heiligen Krieg ausreisen können. Jeder Rückkehrer bedeute ein "massives Sicherheitsrisiko".


"Es kann nicht sein, dass Terroristen die sozialen Medien und die Reisefreiheit zu ihrem Vorteil nutzen", sagte Kurz vor einer Debatte der EU-Außenminister nach den Anschlägen in Paris am Montag in Brüssel.

Insbesondere der Entzug des Reisepasses und anderer Dokumente könne dazu führen, dass Personen, die mit Terrororganisationen wie dem "Islamischen Staat" (IS) liebäugelten, gar nicht in den Irak und nach Syrien reisen könnten, sagte Kurz. "Wir helfen mit, dass sie dort nicht vergewaltigen und morden, aber wir helfen uns auch selbst, weil jeder Rückkehrer ein massives Sicherheitsrisiko ist."
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Mittlerweile seien rund 5.000 Menschen aus Europa in den Kampfeinsatz in den Irak und nach Syrien gezogen, sagte Kurz. "Insbesondere wenn diese Menschen zurückkehren, stellen sie ein massives Sicherheitsrisiko für uns in Europa dar." Diese Zahlen zeigten "die Brisanz direkt und unmittelbar für uns selbst".

Im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung brauche es definitiv eine noch stärkere Zusammenarbeit in der Europäischen Union, weil dieser Terror ein globales Phänomen sei.

Dialog zwischen EU und Muslimen stärken
Kurz sagte, es sei ganz entscheidend, dass der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al-Araby, an der Tagung der EU-Außenminister teilnimmt. Gerade im Kampf gegen den IS-Terror brauche es eine starke, auch militärische Koalition, die gegen die IS-Terrormiliz in Syrien und Irak vorgehe.

"Es braucht aber zusätzlich auch einen stärkeren Dialog zuwischen der muslimischen Welt und der Europäischen Union. Wenn wir muslimische Länder als Partner im Kampf gegen den IS-Terror wollen, dann müssen wir diese Dialogachse stärken."

Einsatz für saudischen Blogger
Kurz will bei dem EU-Ministerrat auch den Fall des in Saudi-Arabien zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten islamkritischen Bloggers, Raif Badawi, ansprechen. Die Strafe sei "unfassbar aus unserer Sicht", sagte der Minister. Österreich habe sich massiv eingesetzt für Blogger, weil er sich für Religionsfreiheit engagiert habe. Er werde dies thematisieren, "weil ich glaube, dass auch die Europäische Union hier mit starker Stimme in Saudi-Arabien für Raif Badawi eintreten sollte".

Kurz fordert Ö-Linie bei Abdullah-Zentrum
In der Diskussion um das umstrittene Abdullah-Zentrum für Interreligiösen Dialog (KAICIID) hat Kurz eine klare österreichische Linie gefordert. Es wäre sinnvoll, demnächst ein klärendes Gespräch bei Bundespräsident Heinz Fischer zu führen, der sich für den Erhalt des Zentrums ausgesprochen habe, sagte Kurz am Montag in Brüssel weiter.

Kurz wies darauf hin, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann mehrfach kritisch zu dem Zentrum geäußert habe. "Ich glaube, dass es gut wäre, hier eine österreichische Linie zu finden."
"Teile viele der Bedenken"
Der Außenminister hatte zuvor seinen spanischen Amtskollegen Jose Manuel Garcia-Margallo über die Diskussion in Österreich informiert, wie er sagte. Spanien sehe das Abullah-Zentrum nach wie vor als eine positive Organisation und sei der Meinung, dass mehr Aktivität gut wäre und gegen eine Neuaufstellung grundsätzlich nichts einzuwenden wäre, sagte Kurz.

Kurz bekräftigte, er "teile viele der Bedenken" gegen das Zentrum. Brücken zu bauen sei zwar die absolut richtige Zielsetzung. Doch sei in der Vergangenheit "zu wenig Aktivität gekommen". Das Zentrum sollte sich auch für Religionsfreiheit in Einzelfällen einsetzen sollte.

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