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27.04.2010

Kein Geld an Griechenland ohne Leistung und Zinsen

Aus Österreich werde kein einziger Euro nach Griechenland fließen, solange es kein gemeinsames Vorgehen aller Euro-Staaten gibt, kündigte Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) heute an. Zudem müsse Griechenland auf Punkt und Beistrich die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU erfüllen.

Es seien zwar bereits alle rechtlichen Vorkehrungen zur Auszahlung des auf Österreich entfallenen Hilfsbetrages getroffen worden, "das Geld wird aber erst ausbezahlt, wenn die Solidarität aller Staaten erreicht ist und wenn wir gemeinsam vorgehen", erklärte der Vizekanzler.

Faymann: "Kredit verzinst zurückzahlen"
Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) plädiert für eine gemeinsame Vorgehensweise innerhalb der EU. Das sei auch so vereinbart und "gefällt mir besser", so Faymann vor dem heutigen Ministerrat. Der Kanzler betonte gleichzeitig, dass es sich bei dem Geld nicht um ein Geschenk handle, sondern um einen Kredit, den man "verzinst zurückhaben" wolle und an den Bedingungen geknüpft sei. Österreich stellt Griechenland bis zu 858 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Athener Regierung verhandelt derzeit mit der EU-Kommission und dem IWF über ein Sparprogramm für 2011 und 2012. Dieses ist Vorbedingung für das Kredithilfsprogramm der Euroländer über 30 Mrd. Euro im Jahr 2010. Bis zum 19. Mai benötigt Griechenland für fällige Anleihe rund 8,5 Mrd. Euro an frischem Geld.

Deutscher Experte rechnet nicht mit voller Rückzahlung
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederholte gestern, dass alle deutschen Parlamentsparteien grundsätzlich zu einer Hilfe für die Griechen bereit seien, diese aber an strenge Bedingungen geknüpft werden müsse. Eine Voraussetzung sei etwa, dass der IWF bei einer Prüfung des griechischen Haushalts zu der Erkenntnis kommt, dass Hilfe tatsächlich notwendig sei. Deutschland drängt außerdem darauf, dass auch die Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe mit in die Entscheidung einbezogen werden.

Nach Ansicht des deutschen FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms wird Griechenland die Hilfen der Eurozonen-Länder nicht voll zurückzahlen können. "Ich gehe davon aus, dass ein Teil der Schulden von der Regierung in Athen nicht bezahlt werden kann", sagte er dem Handelsblatt.

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