Mikl-Leitner prüft Aktion

Lugner wegen Gratis-Kinotickets angezeigt

Lugner will in die Hofburg

Er will in die Hofburg, doch ihm fehlen noch Stimmen: Richard Lugner

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Lugner will in die Hofburg

Er will in die Hofburg, doch ihm fehlen noch Stimmen: Richard Lugner

Nun ist es fix: Das Innenministerium hat gegen Richard Lugner eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wiener Staatsanwaltschaft eingebracht. Im Rennen um die Hofburg hatte "Mörtel" Gratis-Kinokarten verteilt, um an Stimmen für die Unterzeichnung von Unterstützungserklärungen zu gelangen. Bis zum 18. März benötigt Lugner insgesamt 6.000 Unterschriften, um überhaupt antreten zu können. 

Experten hatten bereits letzte Woche durchblicken lassen, dass Lugners Strategie nicht ganz gesetzeskonform sein könnte. Der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, hat dies nun bestätigt und bekanntgeben, dass der Baumeister wegen der Aktion angezeigt wurde.

Der Paragraf 265 des Strafgesetzbuches (StGB) sieht als Strafmaß bei Wahlbestechung bis zu ein Jahr Haft vor. Nun muss geklärt werden, ob dies auch für das Sammeln von Unterstützungserklärungen gilt.





 

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