Mikl-Leitner in der Pressestunde

"Man muss eine Exit-Strategie mit Türkei bedenken"

Johanna Mikl-Leitner

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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) äußerte sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" zum EU-Deal mit der Türkei und zum Vorgehen in der Flüchtlingskrise. Sollten die zuletzt in Brüssel beschlossenen Punkte nicht umgesetzt werden, will die Ministerin über eine "Exit-Strategie" mit der Türkei diskutieren. Ihre Route gegen die "Willkommenskultur" verteidigte sie vehement. "Wir müssen aus Europa eine Festung machen", hieß es erneut. 

"Ich habe immer meine Bedenken geäußert, dass die Türkei Grundrechte wie die freie Medienberichterstattung mit Füßen tritt dafür noch mit Deals wie Visaerleichterungen belohnt wird", so die Innenministerin zum beschlossenen Deal

"Alle Mitgliedsstaaten sind sich einig, dass es für die Türkei keine Ausnahmen geben darf." Mikl-Leitner geht sogar noch einen Schritt weiter: "Hält sich die Türkei nicht an die Vereinbarungen, fordere ich eine Exit-Strategie. Ich fordere eine Aussetzungs- und eine Kündigungsklausel."

Österreich zeigt sich solidarisch
Um die neuankommenden Flüchtlinge aus Drittländern in die Türkei zurückschicken zu können, werden an der EU-Außengrenze weitere Beamte benötigt. "Wir werden hier Personal zur Verfügung stellen, wir zeigen uns wieder solidarisch", heißt es. Das neue Routen verhindert werden können, glaubt Mikl-Leitner aber nicht: "Die Menschen werden das nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen." Wichtig sei es auch die Türkei auf die Liste der sicheren Herkunftsländer zu setzen, um den Zustrom einzudämmen.

Scharfe Kritik an NGOs: "Europa ist kein Wunschkonzert"
Die Eindrücke von der Grenze in Idomeni bestürzen auch die Ministerin: "Diese dramatischen Bilder sind für uns alle schrecklich, aber noch schlimmer finde ich, dass dort Aktivisten unterwegs sind, die den Flüchtlingen einreden weiterzureisen", so Mikl-Leitner zur Aussage von Sebastian Kurz, der meinte, dass es "ohne schlimme Bilder" nicht gehen werde. Ändern will man das Vorgehen jedoch nicht: "Gerade jetzt müssen wir konsequent bleiben, wir müssen deutliche Signale setzen. Man kann sich das Land nicht aussuchen, Europa ist kein Wunschkonzert."

Die Kritik, dass Mikl-Leitner sich jetzt so klar positioniere, obwohl sie noch letztes Jahr die Flüchtlinge am Westbahnhof selbst begrüßt hatte, lässt sie nicht gelten: "Es wurde zu wenig signalisiert, dass es sich um eine einmalige humanitäre Aktion handelt. Dann kam es zu dem Massenansturm, den Österreich, Deutschland und Schweden nicht alleine bewältigen können."

"Auch weitere Routen gehören geschlossen"
Besonders aus dem Ausland kam es in den letzten Wochen aufgrund der Aussagen Mikl-Leitners zu Kritik, dass ihr die Schicksale nicht am Herzen liegen würden: "Meine Aufgabe als Innenministerin ist es, für Sicherheit und Stabilität zu sorgen, aber natürlich liegen mir die Menschen am Herzen."

Ein Teil der Bevölkerung ist indes mit dem Vorgehen der Regierung nicht einverstanden. Tausende Protestanten demonstrieren gegen das "unmenschliche Asylsystem" wie zuletzt am Samstag in Wien, "In den letzten Monaten ist die Bevölkerung gespalten worden. Aber seitdem wir die Obergrenze kommuniziert haben, ist es ruhiger geworden", verteidigt die Ministerin ihre Maßnahmen. Das Sichern der Grenzen wird verteidigt: "Wenn notwendig werden wir weitere Grenzen bauen und mit Polizisten und Soldaten vor Ort sein."

Ein Schließen der Routen würde unweigerlich einen Anstieg der Schlepperkriminalität mit sich bringen: "Das Schlepperwesen ist ein Problem. Allerdings sind schon in den letzten Tagen klare Entwicklungen zu sehen, dass die Ost-Balkanroute die nächste Flüchtlingsroute sein wird. Hier müssen wir reagieren." 

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