Politik

Mehr Schutz durch neues Telekommunikationsgesetz

Lang wurde sie erwartet, die Novelle zum Telekommunikationsgesetz. Einiges ändert sich für die Konsumenten. Einige geforderte Änderungen - wie etwa Gesundheitsschutz und Mitspracherechte für die Anrainer von Mobilfunkmasten, wurden nicht berücksichtigt. Dennoch wird das Leben den Handy- und Internetnutzern erleichtert.

Die Änderungen:

- Mindeslaufzeit von Verträgen
Bei einem Erstabschluss darf die Vertragsdauer künftig höchstens 24 Monate betragen, weitere Angebote müssen auch über maximal zwölf Monate bestehen.

- Umstieg auf anderen Betreiber
Der Umstieg soll künftig innerhalb eines Werktages erfolgen können, ohne dass die Telefonnummer gewechselt werden muss.

- Art der Rechnung
Verbraucher werden künftig zwischen elektronischer und einer Papierrechnung wählen dürfen - in beiden Fällen kostenlos.

- Einspruchsfrist für Rechnungen
Die Einspruchsfrist soll künftig drei Monate betragen. Derzeit gibt es keine gesetzliche Regelung für Mindestfristen.

- Kontrolle der Kosten
Die Regulierungsbehörde RTR kann Betreiber dazu verpflichten, den Kunden kostenlose Tools zur Kostenkontrolle für das Surfen am Handy zur Verfügung zu stellen. Auch Warnungen bei Überschreiten des Limits ohne Zeitverzögerung soll es geben, Datendienst sollen gesperrt werden können.

- Personenbezogene Daten
Internetnutzer müssen darüber informiert werden, wenn ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden - und, welche Daten dies beinhaltet, für was sie verwendet werden und wie lange sie gespeichert werden. Außerdem muss der Nutzer der Speicherung zustimmen.

Das Gesetz muss nun noch den Nationalrat durchwandern, bevor es in Kraft tritt. Experten gehen davon aus, dass dies noch heuer geschehen wird.

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