07.02.2010 um 15:09 Uhr Politik

Mensdorff: Aufregung in Österreich nach Freilassung

Heftige Kritik übt Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) an dem Deal der britischen Anti-Korruptionsbehörde (SFO) mit dem Rüstungskonzern BAE, der zur Einstellung des Verfahrens gegen Alfons Mensdorff-Pouilly geführt hat. Mensdorffs Anwalt hingegen rechnet nun auch mit einer Einstellung des Verfahrens in Österreich.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit über einem Jahr wegen Geldwäsche, Bestechung und falscher Zeugenaussage vor dem Eurofighter-U-Ausschuss gegen Mensdorff-Pouilly. Die Behörde betonte, man wolle das Verfahren unbeeinflusst von der Wendung in London fortführen.

Wird Verfahren in Österreich fortgesetzt?
Trotzdem rechnet Mensdorff-Pouillys Anwalt Harald Schuster damit, dass das Verfahren auch in Österreich eingestellt wird. Das argumentiert er mit dem unter Schengen-Staaten eigens vereinbarten Doppelbestrafungsverbot. Laut dem Übereinkommen darf man nicht wegen ein und derselben Vorwürfe zweimal vor Gericht kommen.

Darabos: "Staatsanwaltschaft soll weiter ermitteln"
Minister Darabos spricht indes von Ablasshandel. "Damit hat sich der Milliarden-Konzern von einer Schuld, die er zugegeben hat, freigekauft. Entweder gab es Korruption oder nicht. Aber so etwas mit Millionen Euro vom Tisch zu wischen, ist unglaublich", so der SPÖ-Politiker.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien sollten nach Ansicht des Ministers fortgesetzt werden. "Als Staatsbürger wünsche ich mir nicht, dass die Gerichte das zu Grabe tragen, nachdem die Briten das niedergeschlagen haben. Ich hoffe, dass die österreichische Justiz die Ermittlungen in Ruhe zu Ende führt und nicht in der Mitte abbricht", erklärte Darabos.

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9 Kommentare von unseren Lesern

"PfaffeXY" schrieb am 15.02.2010 13:29

Genau.
Wie weiter unten angemerkt...

"Ich habe stets nur im Interesse der Republik gehandelt."
"Ich habe damit genau nichts zu tun!"
"Ich habe ein absolut reines Gewissen."

KHG, neuerdings ähnlich auch AMP.

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"ol1ver" schrieb am 09.02.2010 23:21

Wo ist bitte der Geschädigte
wenn ein Negerstamm Waffen kauft ???

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"Point" schrieb am 09.02.2010 09:10

Neuer Staatsanwalt wäre
BM Darabosch als Ankläger und als Richter- BK Faymann. Zumindest spielen sie sich als solche auf. Egal was die anderen sagen. Es muß nach deren Ansicht unbedingt zu einer Verurteilung kommen! Oder?

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"antese" schrieb am 08.02.2010 17:53

Supersauberes Gewissen
Klarer Fall: Wie Grasser grinsen

Die Superlative der Sauberkeit und Lauterkeit gehen aber schön langsam aus

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"schnellboot" schrieb am 06.02.2010 12:02

Packelei
Sehr Interessant. BAE Systems zahlt 334 Millionen um die Affäre aus der Welt zu schaffen. Klar ist natürlich, daß ein Rüstungskonzerz kein Interesse daran hat, wenn in den Medien berichtet wird das er Kunden mit Schmiergeldern kauft. In Österreich, Ungarn und Tschechien werden sicher einige Herrschaften froh sein das der Graf "unschuldig" ist. Das die Einzelperson (für ihn gilt die Unschuldsvermutung) Dreck am Stecken hat wird durch diesen Deal nur bestätigt.
Rüstungskonzerne sind ja soooo seriös...
Bei den Deals der Rüstungskonzerne geht es um Milliarden, geschmiert wurde schon immer, nur die Einzelperson war halt so deppert und hat sich erwischen lassen. Aber Geld regiert die Welt, und mit 334,Millionen kann man so eine Lapalie locker begleichen.

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