Kritik an Bundes-ÖVP

Millionärssteuer für "schwarzen" Pühringer denkbar

Landeshauptmann Pühringer geht mit Kärnten hart ins Gericht.

Landeshauptmann Pühringer kann sich Millionärssteuer vorstellen.

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Landeshauptmann Pühringer geht mit Kärnten hart ins Gericht.

Landeshauptmann Pühringer kann sich Millionärssteuer vorstellen.

Im Streit um die Steuerreform lässt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) aufhorchen, weil er eine Millionärssteuer nicht mehr ausschließt und damit einer vehementen Forderung von Bund-Koalitionspartner SPÖ Nahrung gibt. Pühringer übt auch scharfe Kritik an der Bundes-ÖVP, die VP-Chef Michael Spindelegger zurückweist.

Angesichts der aktuellen Umfragewerte für die ÖVP meinte Josef Pühringer vor einer Woche im "Standard"-Interview, dieses "Grundeln um die 20 Prozent" sei "unerträglich", der Bund ziehe die Länder mit hinunter. Im Ö1-Interview am Donnerstag sagte er nun, er habe die Bundespolitik kritisiert, und die ÖVP sei natürlich Teil der Bundesregierung. Die Menschen erwarten, dass eine Bundesregierung arbeitet und nicht streitet. Die ÖVP müsse signalisieren, "wir messen uns an der Opposition und reiben uns nicht am Koalitionspartner".

"Vermögenssteuer für Mittelstand wird abgelehnt"
Die Menschen interessiere, dass bald eine Steuerreform kommt. Aber die SPÖ müsse Zahlen auf den Tisch legen, wenn Bundeskanzler Werner Faymann sage, dass die Millionärssteuer eineinhalb Milliarden bis zwei Milliarden Euro bringen soll.

"Eine echte Millionärssteuer bringt vielleicht zwei-, dreihundert Millionen Euro, aber nicht eineinhalb oder zwei Milliarden. Eine Vermögenssteuer, die in den Mittelstand hineingeht, wird von uns strikt abgelehnt." Zu einer echten Millionärssteuer sagt Pühringer offenbar aber nicht mehr nein.

Androsch: Millionärsabgabe bringt zu wenig Geld
Der ehemalige Finanzminister Hannes Androsch sieht in der Millionärsabgabe wiederum ein "Problem der fiskalischen Mengenlehre" - es käme schlicht zu wenig in die Staatskasse. Assistiert wurde Androsch in seiner Ablehnung dabei von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner: "Bei uns gibt es maximal sieben Leute, die dafür sind." Auch er zog die "Mengenlehre" heran: "Es ist einfach viel zu wenig, was hereinkommt, um diesen Streit anzufangen."

Spindelegger weist Kritik zurück
Spindelegger hat am Donnerstag interne Kritik an der Performance der Partei zurückgewiesen. "Jeder soll vor seiner Tür kehren und soll selbst sehen, welchen Beitrag er leisten kann, damit es wieder nach vorne geht", sagte der VP-Chef.

Ablehnung von Vermögenssteuern
Vermögenssteuern im Rahmen der Steuerreform lehnt er ab. Er betonte einmal mehr, die ÖVP fordere eine "echte Steuerentlastung und nicht eine Mogelpackung wo da be- und dort entlastet wird". Eine Millionärssteuer sei daher für ihn kein Thema.

Einsparungen bei Ländern nötig
Nötig seien vielmehr Einsparungen bei den Ländern, im Bundesbudget, sowie bei den '"großen Kostentreibern", wie der ÖBB-Infrastruktur und den Förderungen. "Es geht uns um eine echte Steuerreform, die aber leistbar sein muss", betonte der Finanzminister.

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Streit um schrittweise Anhebung
Die SPÖ schließt eine schrittweise Umsetzung der geplanten Steuerreform nicht aus. ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger hatte einen Stufenplan für ein schrittweises Inkrafttreten für möglich gehalten. "Wünschenswert wäre eine Steuerreform als Ganzes, sie ist aber auch in Schritten denkbar", hieß es aus dem Büro von SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl am Mittwoch.

Bei der "technischen Umsetzung" gebe es mehrere Varianten, im Moment diskutiere man aber innerhalb der Steuerreformkommission noch die Inhalte der Tarifreform, bei der technischen und legistischen Umsetzung sei man noch nicht so weit.

 

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