Hass-Postings

Minister: "Wer Hass sät, wird Gefängnis ernten"

Wolfgang Brandstetter

Justizminister Wolfgang Brandstetter

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Justizminister Wolfgang Brandstetter

Das Parlament beschloss den neuen Anti-Verhetzungsparagrafen. Wer gegen Ausländer hetzt, wird ab 1. 1. 2016 bestraft werden. Bisher fiel nur die Hetze gegen Personen mit konkreter Herkunft oder Staatsangehörigkeit darunter.

Hass-Postings

Außerdem wurden Verhetzungsverfahren oft eingestellt (s. Grafik). "Nun haben wir ein noch stärkeres Mittel, um gegen Menschenfeindlichkeit und Hass vorgehen zu können", so Justizminister Brandstetter zu "Heute". "Wer Hass sät, wird Gefängnis ernten." Eine strengere Bestrafung sei zur Abschreckung sinnvoll.

Strenger geahndet wird zudem das "Auffordern zu Gewalt": Bereits das "Aufstacheln zum Hass" vor Publikum (ab 30 Personen) wird mit bis zu zwei Jahren bestraft. Bis zu einem Jahr Haft droht für die Veröffentlichung von Gewalt- oder Hasspropaganda – das gilt auch für Beiträge in Online-Foren.

(uha)

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