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31.08.2009

Nun doch Steuern auf Spekulationen geplant

Die Bundesregierung wird heute, Dienstag, im Ministerrat den Entwurf einer Finanztransaktionssteuer vorlegen. Dahinter verbergen sich Belastungen für Spekulationen. Laut Wifo könnten damit 250 Milliarden Euro jährlich in die Staatskassen der EU-Länder fließen. Österreich will für diese neue Steuer europaweit kämpfen.

„Es ist endlich an der Zeit, die Finanzmärkte stärker zu besteuern“, erklärte Kanzler Werner Faymann gegenüber „Heute“ das Ziel der Bundesregierung. Auch Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll räumte beim Forum Alpbach gestern, Montag, ein, dass die Neugestaltung der EU-Finanzen in den kommenden Wochen beherrschendes Thema sein werde.

Ein gemeinsamer Vorschlag passiert heute den Ministerrat: Wie das Wifo errechnet hatte, können Steuern auf kurzfristig-spekulative Transaktionen den EU-Ländern jährlich mehr als 250 Milliarden Euro einbringen. Das wären bis zu 2,11 Prozent des gesamten EU-BIPs. Dem gegenüber stehen die Einnahmen des EU-Haushaltes von weniger als einem Prozent. Dass die Umsetzung der Spekulationssteuer ein „harter Kampf“ wird, davon sind beide Regierungspartner überzeugt. „Wichtig ist es nun, innerhalb der EU Partner für diese soziale Idee zu gewinnen“, fasst Faymann zusammen.

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