05.04.2011

Ortstafeln: Fischer verteidigt Kompromiss

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich hinter die am Freitag präsentierte Ortstafel-Lösung gestellt. Am Montag sagte er RTV Slovenija, es handle sich um eine Lösung, mit der beide Volksgruppen in Kärnten "leben können". "Wenn ich mir vorstelle, dass diese Lösung auch nicht zustandekommt und wir weitere Jahre streiten, dann muss ich sagen, ist mir diese Lösung auf jeden Fall lieber", sagte Fischer.

Laut dem am Freitag vom Kärntner Landeshauptmann Dörfler und Staatssekretär Ostermayer präsentierten Kompromiss sollen in Orten mit mehr als 17,5 Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Zwei Minderheitenorganisationen akzeptierten diese deutlich über den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs liegende Grenze "mit Bauchweh", die dritte und bedeutendste von ihnen, der Rat der Kärntner Slowenen (NSKS) unter Führung des Diplomaten Valentin Inzko, dürfte ihn ablehnen.

Slowenien, das sich aufgrund von Artikel 7 des Staatsvertrags als "Schutzmacht" der Volksgruppe sieht, pocht auf eine Zustimmung aller drei Organisationen.

Fischer warb im slowenischen Fernsehen dafür, die Lösung zu unterstützen. "Was ganz wichtig ist, jedes einzelne Urteil des Verfassungsgerichtshofs wird erfüllt", betonte er. "Pro futuro soll dann eine Grenze von 17,5 Prozent gezogen werden und ich glaube, damit können die deutschsprachigen Kärntner leben und damit können slowenischsprachige Österreicher in Kärnten leben."

Die slowenische Regierung rückte indes weiter von ihrer ursprünglich positiven Reaktion auf die Ortstafel-Einigung ab. Außenminister Zbogar zeigte sich kritisch und verwies auf die Höchstrichter-Urteile, die zweisprachige Ortstafeln schon in Orten mit zehn Prozent slowenischsprachiger Bevölkerung vorsehen.

APA/red.

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2 Kommentare von unseren Lesern

silver. (1576)
05.04.2011 23:33

Österreich das einzige Land auf der Welt?
Ich brauche Statistiken! Bekommen Südtiroler in Italien auch Deutschsprachige Ortstafeln? Bekommen Österreicher in Dörfern Ungarns und Sloveniens, sofern sie 20% ausmachen, ebenfalls deutsachsprachige Ortstafeln?

Warumm müssen immer WIR nachgeben? Ich wäre auf Antworten gespannt.

halloheute (71)
05.04.2011 12:34

...
Was soll eigentlich dieser Kindergarten? Haben die sonst keine Probleme, oder wie?

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