Pension für Ausländer: 25 EU-Länder klüger?

Mehr als vier Millionen Euro kostet die Überweisung der Ausgleichszulagen-Differenz an Ausländer bereits die österreichischen Steuerzahler pro Jahr. Tendenz steigend.

Denn – wie berichtet – spricht sich in Rumänien und Bulgarien rasch herum, dass man die kleine Mindestpension (100 Euro) nur gegen Vorweis eines Meldezettels, der einem eine Adresse in der Alpenrepublik bescheinigt, auf mehr als 700 Euro aufbessern kann. Die Differenz der rumänischen Pension zur österreichischen Ausgleichszulage muss dann nämlich laut EU-Norm in Österreich ausbezahlt werden.

Pension für Rumänen: Keine Beitragspflicht …

Das Sozialministerium beteuert natürlich, dass „bei jedem begründeten Verdacht des Sozialbetrugs sofort eingeschritten“ werde. Und: Es gebe auch Fälle, wo dies ja umgekehrt möglich wäre …

Nur: Allein Luxemburg zahlt eine höhere Mindestpension (1500 Euro monatlich) als Österreich – aber verlangt vor einer Auszahlung den Vorweis einer Mindestversicherungsdauer im Land. Wie 24 andere EU-Nationen auch. Also: Um eine höhere Mindestrente zu ergattern, müssen Anträge in Österreich oder Schweden gestellt werden – sonst wird’s a) ein Verlustgeschäft oder b) sofort abgelehnt.

In einem Brief an „Heute“ betont die rumänische Botschafterin in Wien, Silvia Davidoiu, dass es sich bei den Überweisungen nach Rumänien „nicht um ein Massenphänomen handelt“. Stimmt. Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof auch erst am 22. September 2009 diese von der EU ersonnene Vorgangsweise der Republik Österreich aufgezwungen …