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Plan A im Detail: So will der Kanzler Österreich fit machen

Christian Kern

Aus dem "New Deal" wurde der "Plan A": Kanzler Christian Kern kündigte am Mittwoch ein umfassendes Wirtschafts- und Strukturprogramm an.

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Christian Kern

Aus dem "New Deal" wurde der "Plan A": Kanzler Christian Kern kündigte am Mittwoch ein umfassendes Wirtschafts- und Strukturprogramm an.

Bei seinem Antritt im Mai 2016 hatte SP-Kanzler Christian Kern einen "New Deal" versprochen - ließ aber wenig Konkretes folgen. Im rot-blauen "Battleground" Wels startete Kern am Mittwoch einen neuen Versuch. Unter dem Namen "Plan A" zeigte er ein "Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune" - ganze 146 Seiten umfasst der Polit-Plan, mit manchem Tabubruch. So soll der österreichische Arbeitsmarkt einen Vorrang für heimische Arbeitskräfte bieten.

Er sei "das Produkt hunderter Gespräche mit den Österreicherinnen und Österreichern", die er seit seinem Amtsantritt geführt habe: Mit dem "Plan A" will Kanzler Christian Kern die Republik auf Erfolgskurs bringen. Zentrale Ziele: Modernisierung unserer Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit. Der Plan werde, gesteht der Kanzler im 146 Seiten langen Programm, "natürlich eine politische Diskussion auslösen".

Das mache aber nichts - es gehe ausschließlich darum, ob man "gerechtere Lebensverhältnisse, eine zukunftsfähige Wirtschaft und menschengerechte Arbeit" wolle. Seine Kernpunkte präsentiert Kern auch auf der Webseite www.meinplana.at.
Zentrale Punkte im "Plan A":
Mindestlohn: Flächendeckend 1.500 Euro für 40 Wochenstunden. "Zu viele ArbeitnehmerInnen gehen in unserem Land für weniger als 1.500 Euro Vollzeit arbeiten – vor allem Frauen. Aber wer den ganzen Tag arbeitet, soll auch gut davon leben können, sonst wäre das ganze Konzept von Lohnarbeit ja absurd."

Vollbeschäftigung: Ein 5-Punkte-Plan soll den Arbeitsmarkt sanieren: Die Wirtschaft in Schwung bringen, Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre, Intensivbetreuung von Menschen mit Vermittlungsproblemen, Beschäftigungsgarantie für Ältere und ein Schutzmechanismus für den Arbeitsmarkt - nur, wenn sich für eine Stelle kein geeigneter Arbeitsloser im Inland findet, kann sie an neu Zuziehende vergeben werden. Bisher ein Tabu bei Vielen in der SPÖ.

Start-Up-Programm: In drei Schritten sollen gemeinsam mit der Wirtschaft Maßnahmen beschlossen werden. Analyse: Wo ist Österreich erfolgreich, Stärken ausbauen. Auswahl: Welche Bereiche lassen sich ausbauen, wo bestehen Wettbewerbsvorteile? Start-up-Cluster: Wirtschaft und Staat sollen gemeinsam fünf regionale Start-up-Cluster gründen. "Jeder dieser Cluster ist einem Fachbereich gewidmet und bietet Start-Ups in diesem Fachbereich weltweit einmalige Bedingungen. Mit unserer Hilfe wird sich das herumsprechen."

Digital-Offensive: Förderung des Infrastrukturausbaus, Österreich als 5G-Vorreiter, Schwerpunkt von digitalen Kompetenzen in der Ausbildung, mehr Studienplätze für Informatik und Technik, E-Government, E-Health und Open Data.

Lohntransparenz: Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, das Einkommen ihrer Mitarbeiter im Betrieb offenzulegen. Damit sollen vor allem Diskriminierungen von Frauen verhindert werden. Hier schwebt Kern auch eine 40-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten privater Unternehmen vor. Ist diese umgesetzt, soll sie auch in unteren Positionen Eingang finden.

Steuern und Abgaben: Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einem Freibetrag von einer Million Euro ist für Kern interessant. Diese Steuer soll dem Pflegegeld zugute kommen. Angedacht ist auch eine Wertschöpfungsabgabe. Großkonzerne sollen eine Werbeabgabe für Online-Medien sowie Strafen für verschobene Gewinne zahlen. Außerdem sollen stärkere Schutzzölle die heimische Wirtschaft stärken. Und: Wer Gebrauchsgegenstände reparieren lässt, statt sie neu zu kaufen, soll bis zur Hälfte der Kosten zurückbekommen.

Verwaltung: Eingefroren werden sollen die Verwaltungskosten des Staates. Dieser Schritt soll massive Einsparungen ermöglichen. Gesetze sollen befristet werden, um den Aufwand zu reduzieren. Damit nicht jedes Mal, wenn es geändert werden soll, ein neues Gesetz von Grund auf ausgearbeitet werden muss.

Wahlrecht: Einen riesigen Polit-Aufreger in den eigenen Kreisen dürfte Kerns Plan im Wahlrecht bieten. So stellt er sich vor, dass die stimmenstärkste Partei automatisch den Regierungsauftrag erhält und ihr Spitzenkandidat ebenso automatisch Bundeskanzler wird. Dies soll dem mehrheitlichen Wählerwillen entsprechen. Außerdem: Innerhalb eines Monats soll eine Regierung stehen. Die Zahl der Ministerien soll indes reduziert werden.
 
Lehrlinge und Studierende: Hier will Kern Österreich als Ausbildungsplatz wieder attraktiver machen. Etwa durch den Gratis-Führerschein für Lehrlinge oder einmonatige Gratis-Aufenthalte zur Weiterbildung im Ausland. 

Flüchtlinge: Kern denkt über ein Integrationsjahr nach. Währenddessen sollen Flüchtlinge stärker in den Berufen ausgebildet werden, in denen Personalmangel herrscht. Dazu soll es ein Verbot für das Koranverteilen von Salafisten geben. Länder, die sich weigern, Flüchtlinge bei einer Abschiebung zurückzunehmen, sollen mit finanziellen Einschnitten "bestraft" werden.

Gesellschaft: Polizisten zu beledigen soll zu Strafen wie gemeinnütziger Arbeit führen, Kern ist außerdem für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen und im Gesundheitsbereich für Patienten-Wartezeiten von maximal zwei Wochen. Bei Selbstständigen soll bei der Krankenversicherung der Selbstbehalt wegfallen.

Laut Kern würden alle Maßnahmen rund 8,5 Milliarden Euro kosten, durch die Maßnahmen wie Steuern und Abgaben gleichzeitig 8,7 Milliarden Euro, also mehr als die Ausgaben, hereinkommen. Kern betonte dabei, dass sich in einer Koalition nicht sofort alles umsetzen lassen werde, die Partei würde von ihren Zielen keinen Millimeter abweichen.

Gesundheit, Industrie, Bildung, Integration, Gleichberechtigung und weitere Punkte - den gesamten "Plan A" im Detail finden Sie hier zum Download:
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