09.09.2011

Pro Stunde 1 Mio. Euro Zinsen für Staatschulden

Die ÖVP steigt jetzt geschlossen auf die „Schuldenbremse“. Denn die Republik zahle pro Stunde eine Million Euro Zinsen für die Staatsverschuldung, warnt VP-Chef Michael Spindelegger. Er fordert deshalb eine gesetzliche Obergrenze für Staatsgelder auf Pump. Die SPÖ will auch sparen – aber vor allem auf Kosten der Reichen.

Österreichs Schuldenstand beträgt 214,5 Milliarden Euro, das sind 74 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP). Mehr als acht Milliarden Euro an Zinsen werden pro Jahr für das Mega- Haushaltsloch fällig – oder knapp eine Million Euro pro Stunde, wie die ÖVP vorrechnete.

Parteichef Michael Spindelegger und VP-Finanzministerin Maria Fekter wollen deshalb die Schulden bis 2020 auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drosseln und in der Verfassung verankern. Diese Bremse soll „wie ein Weidezaun mit Starkstrom“ wirken, meinte Spindelegger.

Erreichen will er die Sparziele etwa mit einem Bonus-Malus-System bei Frühpensionen (wer früher geht, erhält weniger). „Ein Kostentreiber sind auch die ÖBB“, sagte Spindelegger in einem Seitenhieb auf die SPÖ: „Hier brauchen wir neue Konzepte.“

Fünf Punkte zur Reichensteuer
Sparen will auch die SPÖ – vor allem auf Kosten der Millionäre. Bundeskanzler Werner Faymann präsentierte bei der SP-Klausur am Dienstag ein 5-Punkte-Programm. Dort wird etwa die Forderung nach Besteuerung von Vermögen ab einer Million Euro erneuert.

„Es geht darum, bei den reichsten 80.000 Österreichern einen Beitrag für die Allgemeinheit zu bekommen“, sagte Faymann. Von der ÖVP kam dazu weiterhin ein striktes „Nein“.

Stefan Knoll

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3 Kommentare von unseren Lesern

      
    0
  
      stocki32 (22)

      10.09.2011 19:55

      Staatsschulden

      Nur keine Angst, die Pensionisten und Rentner werden das schon richten, oder?
    
    0
  
      Der_Sternenb... (123)

      09.09.2011 14:04

      Unsere Goldreserven

      Und wer hat damals unsere Goldreserven zu einem beträchtlichen Teil zu einem lächerlichen Preis "verhökert", wo der Goldpreis doch jetzt in astronomische Höhen steigt? Darüber kann man sich bei gewissen Personen/Parteien bedanken(!) für welche die "Unschuldsvermutung" gilt.
    
    0
  
      Sunny_Y (354)

      09.09.2011 09:19

      "Schuldenbremse"?!

      gemeint ist damit wohl wieder, wie/wo man die Staatsbürger zusätzlich abzocken kann.Jeder Finanzminister tritt mit dem Vorsatz/Versprechen an, die Schulden in den Griff bekommen zu wollen, denkt sich dafür neue Belastungen aus, verschwindet bald wieder von der Bildfläche und die Schulden sind höher als vorher. Dann kommt der/die Nächste und das Theater geht von neuem los.
Jedes Kind weiß, Geld das man nicht hat, kann man auch nicht ausgeben.
Aber für Brüssel/Griechenland, Eurofighter bis hin zur Förderung von jedem sch.... Verein ist Geld da .... wie funktioniert das bitte?

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